Schicksalsstunden in Minsk: Krieg oder Frieden für die Ukraine?

Die Erwartungen an den Gipfel im weißrussischen Minsk waren hoch. Schaffen es Deutschland und Frankreich, gemeinsam mit Russland und der Ukraine die Waffen im Donbass zum Schweigen zu bringen? Nach gut vierstündigen Verhandlungen scheint es Bewegung zu geben.

Im dramatischen Ringen um Frieden für die Ostukraine in Minsk hat es am Mittwochabend erste Zeichen für einen möglichen Erfolg gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verbreitete nach gut vierstündigen Verhandlungen Zuversicht. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, verhandelten noch. Allerdings kamen Signale, dass die Gespräche nicht scheitern sollten.

"Besser als super"

Verhandelt wurde in der weißrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet. Zwischenzeitlich holten alle Vier ihre Außenminister hinzu. Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen.

Lawrow sagte, die Gespräche verliefen "aktiv". Dies bedeute "besser als super". Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit: "Eine Deklaration ist möglich." Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen. "Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, meinte er.

Das Treffen galt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hieß es.

Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern. "Wir sind für den Frieden, aber wenn wir den Gegner schlagen müssen, werden wir es tun", sagte er.

USA sichern Hilfe zu

Zeitgleich zu den Verhandlungen setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort. Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk. Die Führung in Kiew lehnte bisher direkte Gespräche mit Aufständischen ab.

Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama sowohl mit Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin auf, die Chance zu einer friedlichen Lösung zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die USA würden dem Land weiter mit Finanzhilfen beistehen. (Kommentar und Seite 8)
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