Schiedskommission des Bezirks Hannover: Mitgliedschaft soll nach Kinderporno-Affäre drei Jahre ...
SPD-Spitze scheitert mit Edathys Ausschluss

Sebastian Edathy. Bild: dpa
Sebastian Edathy muss die SPD nicht verlassen, seine Parteimitgliedschaft soll aber drei Jahre ruhen: Wegen der Vorwürfe um den Besitz kinderpornografischer Fotos und Videos darf der frühere Bundestagsabgeordnete drei Jahre lang nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen. Die Parteispitze hatte den Ausschluss Edathys aus der SPD beantragt, dafür sah die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover am Montag aber keine ausreichende Grundlage.

Für einen Ausschluss hätte Edathy ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. "Ein erheblicher Verstoß mit schwerem Schaden war schwer festzustellen", sagte der Vorsitzende der Schiedskommission, der frühere Richter Jürgen Dietze.

Die SPD-Spitze in Berlin äußerte sich zurückhaltend zur Entscheidung des Bezirks Hannover, die mit dem Ruhen der Mitgliedsrechte die zweithöchste Strafe nach einem Parteiausschluss verhängte. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "Wir werden die Begründung der Entscheidung jetzt genau prüfen und anschließend entscheiden, ob wir Berufung gegen den Beschluss einlegen und die Bundesschiedskommission anrufen werden." Ähnlich äußerte sich auch Edathy auf Facebook. Das parteiinterne Ordnungsverfahren gegen den 45-Jährigen war auf Antrag der Berliner SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet worden.

Das Gericht hatte das Verfahren gegen Edathy Anfang März gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Edathy ist damit nicht vorbestraft. Er hatte zugegeben, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben und ein moralisches Fehlverhalten eingestanden.
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