Schlappe für Erdogan: Wahlziel klar verfehlt

Die Wähler haben gesprochen: Bei der Parlamentswahl in der Türkei droht der islamisch-konservativen AKP erstmals seit mehr als zwölf Jahren der Verlust der absoluten Mehrheit. Damit dürften auch die Pläne von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erledigt sein, das Land in ein Präsidialsystem umzuwandeln. Bild: dpa

Die Wähler in der Türkei strafen die islamisch-konservative AKP ab, die sogar ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren könnte. Das ist auch eine Niederlage für Präsident Erdogan.

Bei der Parlamentswahl in der Türkei droht der islamisch-konservativen AKP erstmals seit mehr als zwölf Jahren der Verlust der absoluten Mehrheit. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen gewann die AKP 42,4 Prozent, wie der Sender CNN Türk am Sonntag berichtete. Die pro-kurdische HDP kommt demnach mit 11,5 Prozent erstmals knapp über die Zehn-Prozent-Hürde. Damit dürfte sie die Pläne der AKP vereiteln, alleine ein Präsidialsystem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze einzuführen.

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer "Diktatur" gewarnt. Nach den Teilergebnissen verfehlte die AKP mit 261 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament, die bei 276 Sitzen liegt. Als Ziel hatte die AKP 330 Sitze angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,3 Prozent.

An zweiter Stelle liegt den Teilergebnissen zufolge die Mitte-Links Partei CHP (24,9 Prozent/128 Sitze), die ultrarechte MHP kommt mit 16,9 Prozent (84 Sitze) auf den dritten Rang. Die HDP - die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten im Parlament vertreten war - kommt auf 77 Sitze. Bei der Parlamentswahl 2011 hatte die damals noch von Erdogan geführte AKP 49,8 Prozent (327 Sitze) gewonnen. Weder die AKP noch Erdogan haben erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef.
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