Schlichter für die Bahn: Pfingsten ohne Streiks

Viele Monate haben Bahn und Lokführer um einen Tarifvertrag gerungen, zahlreiche Streiks sorgten bei Reisenden, Politik und Wirtschaft für Ärger. Nun gibt es die Chance zu einer Lösung. Doch besonders Politik-Schlichter Ramelow sorgt für erste Aufregung.

Millionen Bahnkunden können erstmal aufatmen. Die Lokführergewerkschaft GDL willigte in der Nacht zum Donnerstag überraschend in eine Schlichtung ein und brach ihre neunte Streikrunde ab. Die größere Bahngewerkschaft EVG allerdings könnte nun Pendlern, Reisenden und Wirtschaft noch einen Strich durch die Rechnung machen. Am Donnerstagabend begann die zwölfte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Bahn mit der EVG. EVG-Verhandlungsführerin Regine Rusch-Ziemba sagte vor dem Treffen, das Ziel sei, zu einem Abschluss zu kommen. Sie drohte aber zugleich mit Warnstreiks nach Pfingsten.

Am Morgen erst hatte sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Bahn auf ein Schlichtungsverfahren verständigt. Die GDL und die EVG ringen um Einfluss bei dem Konzern. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen mit den Gewerkschaften konkurrierende Abschlüsse vermeiden.

Die GDL überraschte auch mit der Ernennung von Bodo Ramelow, Thüringens neuem Ministerpräsidenten (Linke), als Schlichter. Die Bahn entschied sich für den brandenburgischen Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Die Gewerkschaft hatte den jüngsten Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Es war die insgesamt neunte Streikrunde. Begonnen hatte der Arbeitskampf mit zwei Warnstreiks im September 2014. Die Schlichtung soll am Mittwoch, 27. Mai, beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind Streiks damit ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.

Kritik von Ramelow

Der Ex-Gewerkschafter Ramelow warf der Bahn unmittelbar nach seiner Nominierung "unprofessionelles Verhalten" in dem festgefahrenen Tarifkonflikt vor. Er kritisierte auch den Bund als Eigentümer und das geplante Gesetz zur Tarifeinheit, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber nannte es am Abend "erstaunlich", dass sich Ramelow schon wenige Stunden nach seiner Benennung kenntnisreich über die Verhandlungen der letzten Monate mit der GDL äußere. Weber hatte zuvor betont: "Wir bleiben dabei, dass es keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse geben darf." GDL-Chef Claus Weselsky sieht seine Gewerkschaft schon jetzt als Sieger. "Die Bahn hat unterschrieben, dass sie auch Tarifverträge mit der GDL abschließt, wenn diese anderen Tarifverträgen bei der DB widersprechen." (Seite 17)
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