"Schwarze Schafe" in Heilberufen und Pharmabranche im Visier - Kassenärzte warnen vor ...
Haft für Korruption im Gesundheitswesen

Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften sollen bis zu drei Jahre Haft drohen. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit sollen mit fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Korruption im Gesundheitswesen. Danach machen sich auch Pharmavertreter strafbar, die aktiv bestechen. Patienten hätten ein Recht, das an Versorgung zu bekommen, was angezeigt und notwendig sei, sagte Maas im Anschluss an die Kabinettssitzung. Das sei zwar der Regelfall. Es gebe aber auch "schwarze Schafe" in den Heilberufen. Strafanträge können bei einem Verdachtsfall die Patienten selbst sowie Wettbewerber, Kammern und Berufsverbände stellen sowie die gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegekassen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erklärte: "Wir haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption grundsätzlich befürwortet." Er befürchte aber, dass es zu Verunsicherungen kommen werde "bei der Frage, wann beginnt Korruption", erläuterte Gassen. "Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht stehen." Maas erklärte: "Wir werden nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist." Ohne dies genauer beziffern zu können, geht Maas von einigen Milliarden Euro an Bestechung aus. Die Schätzungen seien sehr unterschiedlich, sagte er. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz geht davon aus, dass der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption jährlich 18 Milliarden Euro verloren gehen.
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