Seehofer beginnt mit Regelung der Nachfolge

CSU-Chef Seehofer überrascht mal wieder seine Partei: Er will schon zwei Jahre vor der nächsten Wahl eine Spitzenmannschaft präsentieren. Diese soll die "Verantwortung für 2017/18" tragen. Es geht auch schon um Seehofers Nachfolge.

CSU-Chef Horst Seehofer will noch heuer mit der Regelung seiner Nachfolge im Jahr 2018 beginnen. Als ersten Schritt wird er ein Kompetenzteam für die Wahlen im Bund (2017) und Land (2018) aufstellen. Das kündigte er am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg an. "Es geht nicht um die Spitzenkandidatur, sondern um eine Mannschaft des Vertrauens und der Kompetenz", sagte Seehofer. Das Team solle beim nächsten Parteitag im Herbst vorgestellt werden. Seehofer hatte im Januar erklärt, dass er bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr kandidieren werde.

Absolute Mehrheit als Ziel

Der 65-Jährige machte deutlich, dass er seine Nachfolge in eine Hand legen will und eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt ablehnt. Er unterstrich die Wahlziele: Im Bund müsse die Union besser werden, in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen. Vor zwei Jahren hatte die Union 41,5 Prozent geholt und die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag knapp verpasst. Für die nächste Landtagswahl in Bayern formulierte Seehofer dieses Ziel sogar ausdrücklich: "Wir haben für 2018 eine ganz realistische Chance, dass wir unsere absolute Mehrheit behaupten."

Eine erste Vorahnung auf das künftige Kompetenzteam gab es ebenfalls. Vor Seehofer hielten die CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Gerd Müller sowie die drei Landesminister Joachim Herrmann, Ilse Aigner und Markus Söder Reden. Seehofer überließ ihnen weitgehend die Präsentation der CSU-Positionen und beschränkte sich selbst auf ein Drei-Punkte-Rezept für kommende Wahlsiege: die "Koalition mit dem Bürger", die Einlösung von Wahlversprechen und den Vorrang bayerischer Interessen.

Neben der Ankündigung des Kompetenzteams gab es in Bamberg eine zweite Überraschung: Die Delegierten votierten für die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Hartz-IV-Empfängerinnen bis zum 27. Lebensjahr. Damit soll die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduziert werden.

Angesichts der bevorstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundestag will sich die CSU nicht mehr aufhalten lassen. "Wir haben 30 Jahre bei dem Thema Pkw-Maut diskutiert und es ist Zeit, dass sie jetzt kommt und dafür sorgt, dass endlich Gerechtigkeit herrscht auf deutschen Straßen", sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Stromtrassen kein Thema

Einen gegen die Linie Seehofers gerichteten Antrag für den Bau neuer Stromtrassen in Bayern zogen die Initiatoren zurück. Die Verhandlungsmacht in Berlin solle nicht gefährdet werden, sagte der ehemalige Oberbürgermeister von Erlangen, Siegfried Balleis. Zu den Plänen für eine dritte Startbahn am Flughafen München verordnete Seehofer dem Kabinett Schweigen. (Seiten 2 und 5)
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