Seehofer beklagt niedriges Niveau des Landtags
Stimmung im Keller

Das Klima zwischen CSU und Opposition im Landtag verschlechtert sich. CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne konnten sich am Donnerstagabend nicht über die Verkürzung der Oppositionsredezeiten einigen. Bei dem Treffen habe die Opposition den Vorschlag der CSU abgelehnt, sagte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion.

Bisher haben alle Fraktionen die gleiche Redezeit, unabhängig von der Zahl der Abgeordneten. Die CSU stellt mehr als die Hälfte der Abgeordneten und will damit ein Drittel der Redezeit für sich beanspruchen. Das wäre immer noch großzügiger als im Bundestag, wo die kleineren Fraktionen sich mit sehr viel kürzeren Redezeiten begnügen müssen.

Großen Ärger bei der Opposition löste zudem eine abfällige Bemerkung von Ministerpräsident Horst Seehofer über den Landtag aus. Er beklagte, das Niveau des Landtags sei niedriger als im Bundestag. "Das geht ganz steil nach unten", sagte Seehofer wörtlich. Florian Streibl von den Freien Wählern forderte deswegen eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten bei den Abgeordneten.
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