Seehofer blockt bei Trassen ab

Heute diskutiert der Koalitionsausschuss erstmals in großer Runde über den Stromnetzausbau. CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich hartnäckig: Eine endgültige Entscheidung will er frühestens 2015 treffen.

Unbeirrt von der Kritik an seiner Energiepolitik geht der Ministerpräsident in die Berliner Koalitionsrunde. Mit seiner Forderung nach einer Überprüfung der Notwendigkeit neuer Stromtrassen und einer umfassenden Bürgerbeteiligung dazu halte er sich buchstabengenau an den Koalitionsvertrag, erklärte Seehofer am Montag im Anschluss an eine CSU-Präsidiumssitzung. Dort sei festgeschrieben worden, dass der Bau zusätzlicher Stromtrassen von deren Notwendigkeit abhängig sei.

Zudem sei in dem Vertrag eine breite Bürgerbeteiligung ebenso enthalten wie die Forderung nach einer Kosten-Nutzen-Analyse. Auf dieser Grundlage werde er nun zahlreiche Bürgergespräche initiieren und sich dafür bis Anfang des nächsten Jahres Zeit nehmen. "Dafür brauche ich keine Genehmigung aus Berlin", betonte Seehofer. Zudem verwies er auf die ebenfalls in den Koalitionsvertrag aufgenommene Passage, wonach zum Stromtransport aus erneuerbaren Energien Potenziale zur Optimierung im Stromnetz ausgenutzt werden müssten.

Solche sieht Seehofer zum Beispiel in der Nutzung der Stromleitungen von und zu den vor der Abschaltung stehenden Kernkraftwerken. Aus seiner Sicht ist die Notwendigkeit der Oberfranken und die Oberpfalz betreffenden Gleichstrompassage Südost "bis zur Stunde nicht plausibel dargelegt". Für den Fall, dass diese doch noch nachvollziehbar nachgewiesen werden sollte, "werde ich das mit großer Überzeugungskraft gegenüber den Bürgern vertreten", so Seehofer. Allerdings müsse man dann erneut über den Trassenverlauf reden. Eine über Generationen währende Landschaftszerstörung werde er nicht zulassen.

Warnungen vor einer Teilung des Strommarkts in eine nördliche und eine südliche Preiszone und vor steigenden Energiepreisen in Bayern wies Seehofer als "Quatsch" zurück. Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf eine EU-Studie berichtet, im Süden Deutschlands drohten bei einem möglichen Verzicht auf neue Trassen höhere Strompreise - weil die EU-Kommission dann womöglich zur Einrichtung zweier Preiszonen drängen würde. Dazu erklärte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, dass die Kommission zwar vor überlasteten Stromnetzen warne, aber keine Preiszonen für Energie empfehle.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.