Seehofer "droht" CSU mit weiterer Amtszeit

Lange hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für 2018 seinen Rückzug angekündigt. Nun könnte alles doch ganz anders kommen - falls es keinen "geordneten Generationenübergang" bei der CSU geben sollte.

CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine weitere Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident nicht mehr aus. "Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre", sagte der 65-Jährige dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Wörtlich fügte der CSU-Chef hinzu: "War das deutlich genug?"

Bislang hatte Seehofer stets betont, 2018 endgültig aufhören zu wollen. Als mögliche Nachfolger für das Amt als Regierungschef im Freistaat werden seit längerem Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder genannt. Vor allem zwischen Seehofer und Söder waren aber auch zuletzt wieder deutliche Differenzen aufgetreten. Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer reagierte prompt mit deutlicher Ablehnung auf die Überlegungen Seehofers. "Die Stimmung an der Parteibasis ist klar: Sie will einen Wechsel zur nächsten Wahl, so wie es auch bisher von Seehofer selbst vertreten wurde", sagte der CSU-Vize. Eine andere Botschaft sei den Mitgliedern nicht mehr zu vermitteln. Das Verhältnis zwischen Seehofer und Ramsauer gilt als belastet, seit dieser im vergangenen Jahr nicht wieder als Bundesverkehrsminister nominiert wurde.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher prophezeite der CSU einen heftigen Führungsstreit. "Er hat sich bereits seit Jahresbeginn abgezeichnet. Seehofer agiert spürbar unsouverän und ist längst nicht mehr fest im Sattel", erklärte Rinderspacher. Seit Monaten sei die CSU mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Regieren. "Diese Selbstblockade ist lähmend für das Land. Gerade bei der Energiewende und in der Schulpolitik brauchen wir Fortschritt statt Stillstand."

Bei der Europawahl am 25. Mai hatte die CSU mit 40,5 Prozent ihr schlechtestes überregionales Wahlergebnis seit 60 Jahren eingefahren. Seehofer hatte danach aber personelle Konsequenzen ausgeschlossen und bekräftigt, im kommenden Jahr wieder für das Amt des CSU-Vorsitzenden kandidieren zu wollen. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte der CSU-Politiker.

In seinen bisherigen Planungen war Seehofer davon ausgegangen, seine Nachfolge rund um die Bundestagswahl 2017 zu klären. "Um diesen Termin herum sollte Klarheit herrschen", hatte er noch Anfang des Jahres betont.(Seite 5)
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