Seehofer droht mit bayerischer "Notwehr"

Das gab es zuletzt 1989: ein deutsch-französischer Auftritt vor dem Europaparlament. Am Mittwoch übten Angela Merkel und François Hollande in Straßburg den Schulterschluss in der Flüchtlingskrise. Bild: dpa

Mehr als 3000 neue Stellen soll es wegen der vielen Flüchtlinge in Bayern geben. Zugleich droht Ministerpräsident Horst Seehofer Berlin offen mit "Notwehr". Aber auch an der CDU-Basis formiert sich der Widerstand gegen den Kurs Merkels.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mehrere Tausend neue Stellen angekündigt. Zugleich drohte er dem Bund mit "wirksamer Notwehr": Sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Zuwanderung sorgen, müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt.

Landkreise für Obergrenze

Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) sprach sich für eine bayerische Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten aus. Die Kommunalpolitiker warnten übereinstimmend, sie seien am Ende der Belastungsgrenze. Der Bund müsse endlich handeln. Unter anderem Schulen und Polizei können nach Angaben Seehofers nun mit "sehr, sehr vielen Stellen" rechnen. Er sprach von "deutlich über 3000". Man müsse die stärken, "die seit Monaten bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeiten" - in Verwaltung, Justiz, Polizei, Schulen. Da gehe es auch darum, den Staat funktionsfähig zu halten.

Sonderaufgabe für Altmaier

In einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag will Seehofer konkret über mögliche "Notmaßnahmen" beraten, falls die Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen. "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen", sagte er. Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern an.

In Berlin zog unterdessen die Regierungszentrale von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koordinierung der Flüchtlingspolitik an sich, wies aber den Eindruck einer Entmachtung von Innenminister Thomas de Maizière zurück. "Das ist völliger Quatsch", sagte der stellvertretende Regierungssprecher, Georg Streiter.

Das Bundeskabinett hatte zuvor ein Konzept beschlossen, wonach Kanzleramtschef Peter Altmaier die politische Steuerung dieser Fragen übernimmt. Die "operative Koordinierung" bleibt beim Innenressort. Die Opposition wertete das als überfälligen Schritt - und als schwere Klatsche für de Maizière (CDU). Nach dem neuen Konzept soll Altmaier als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Linke und Grüne beklagten, der Schritt komme viel zu spät: Merkel hätte die Flüchtlingsfrage schon vor Monaten zur Chefsache machen müssen.

CDU-Basis begehrt auf

Die Flüchtlingspolitik von Merkel sorgt auch an der eigenen Basis für scharfe Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzieren sich in einem Schreiben an Merkel deutlich davon. "Die gegenwärtig praktizierte ,Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief. Aus der Parteispitze bekam Merkel allerdings Rückendeckung. Die CDU-Vizes Volker Bouffier und Julia Klöckner verteidigten den Kurs der Kanzlerin.

Merkel forderte unterdessen einen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik. "Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten, Konflikte zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen", sagte sie bei einem Doppelauftritt mit Frankreichs Präsidenten François Hollande im EU-Parlament. Merkel nannte die Flüchtlingskrise in ihrer Rede in Straßburg eine "Bewährungsprobe historischen Ausmaßes". Hollande warb dort ebenfalls für eine Vertiefung der EU und mahnte, andernfalls drohe "das Ende Europas". (Kommentar, Seite 3 und 4)
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