Seehofer: Frist für Merkel, sauer auf Wien

Der Zustrom an Flüchtlingen lässt nicht nach. Im Bild begleiten slowenische Soldaten Hunderte auf dem Weg ins Aufnahmelager, nachdem sie die kroatisch-slowenische Grenze überschritten haben. Die Nacht zuvor hatten sie ungeschützt im Freien verbringen müssen. Bild: AFP

Schon wieder ein Ultimatum aus Bayern: Horst Seehofer pocht auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik bis Allerheiligen. Die Minister im bayerischen Kabinett sind aber auch erbost über das Vorgehen Österreich.

Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen hat Bayern den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal erhöht. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangt von Merkel ultimativ einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer.

"Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", erklärte Seehofer. An diesem Samstag will sich Seehofer zunächst mit Merkel treffen. Am Sonntag ist ein Dreiertreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Seehofer forderte von Merkel unter anderem, dass sie angesichts des Ansturms von Flüchtlingen aus Österreich persönlich auf die dortige Regierung einwirkt. Merkel und ihr Wiener Amtskollege Werner Faymann müssten die derzeitige "Politik der offenen Grenzen" beenden.

Extrem ungehalten reagierte die bayerische Ministerrunde am Dienstag auf das jüngste Verhalten Österreichs, das in den vergangenen Tagen unangekündigt mehr als 10 000 Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Bayern geschickt hatte. "Was an dieser Grenze passiert, ist inhuman und verhöhnt die Vereinbarungen des EU-Gipfels vom Sonntag", zeigte sich Sozialministerin Emilia Müller erbost. "Das können wir uns nicht gefallen lassen, schon gar nicht von unserem Nachbarn Österreich", erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Staatskanzleiminister Marcel Huber sagte, er habe "kein Verständnis mehr dafür, was da abgeht".

Brandbrief aus Passau

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) richtete einen Alarmruf an Merkel. Die staatlich organisierte Schleusung durch Österreich müsse aufhören, schrieb er. "Wir können sonst für Leib und Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren."

Bayern wird die Zahl der Plätze für die Erstaufnahme von Asylbewerbern bis Ende März 2016 mehr als verdoppeln. Nach einem Beschluss des Ministerrats sollen dann 33 000 Plätze zur Verfügung stehen, gegenwärtig sind es 16 000. Zur Steigerung der Aufnahmekapazitäten beschloss der Ministerrat, noch stärker Bundesliegenschaften - insbesondere Kasernen - zu nutzen. "Es ist nicht einzusehen, weshalb wir Wohnraum für Flüchtlinge suchen und anmieten müssen, wenn noch kostenfreie Kasernen zur Verfügung stehen", erklärte Müller. Der Freistaat werde deshalb die Kosten für die Neuanmietung von Unterkünften nicht mehr erstatten, solange es im Einzugsbereich einer Kommunen noch nutzbare Bundesimmobilien gebe.

Neue Zuständigkeiten

Der Ministerrat will zudem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Die Zuständigkeit dafür geht von den Landratsämtern an die Bezirksregierungen. Diese erhalten dafür 2016 750 zusätzliche Stellen. Nach Zahlen des Innenministeriums hat Bayern heuer bislang 3000 Asylbewerber abgeschoben, etwa 9000 traten die Heimreise freiwillig an. (Kommentar und Seite 4)
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