Seehofer für Waffenexporte

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird in Riad (Saudi Arabien) von König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud im Königspalast empfangen. Bild: dpa

Horst Seehofer erfreut den saudischen König mit einer klaren Botschaft: Er ist für Rüstungslieferungen in das Land. Auch das Thema Menschenrechte habe er angesprochen, so der CSU-Chef. Er lässt aber offen, ob der Name Badawi fiel.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Er halte den Weg für richtig, "in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Königspalast in Riad.

Saudi-Arabien stabil

Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe. Dies gelte vor allem auch angesichts "der gewaltigen Krise im Jemen". "Das ist für mich ein ganz überragendes Interesse der Realpolitik", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Ich glaube auch, dass man damit den Menschen in dieser Region am meisten hilft." Seehofer stellte sich damit gegen den Berliner Koalitionspartner SPD. Auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte in das Königreich im Januar vorläufig gestoppt. Er wisse um die SPD-Position, lasse sich dadurch aber nicht von seiner Meinung abbringen, sagte Seehofer.

König Salman habe überzeugend dargelegt, dass es sein politisches Hauptziel sei, "dass in dieser Region die Menschen friedlich zusammenleben". Und das sollte man "bei weiteren Entscheidungen mit einfließen lassen", sagte Seehofer. Er werde darüber mit Angela Merkel sprechen.

"Angemessene" Kritik

Seehofer berichtete, er habe in seinem Gespräch mit König Salman auch die Lage der Menschenrechte und das Thema Religionsfreiheit angesprochen. "Ich füge aber hinzu: In angemessener Form. Ich möchte keine Schlagzeilen, sondern ich möchte, dass wir durch unser politisches Verhalten den Menschen helfen".

Ob er den König auch auf das Schicksal des liberalen Bloggers Raif Badawi angesprochen hat, sagte Seehofer nicht - Gabriel hatte dies bei seinem Besuch in Riad öffentlich getan. Badawi war wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Hieben verurteilt worden. Letztere wurden nach 50 Schlägen ausgesetzt. Seehofer sprach sich für engere Beziehungen mit Saudi-Arabien aus. Der Ministerpräsident wird auf seiner dreitägigen Arabien-Reise von einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation begleitet.
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