Seehofer kontra Söder: Keine neuen Grenzzäune

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Zäune an den deutschen Grenzen nicht ausgeschlossen. Doch kurz darauf wies Ministerpräsident Horst Seehofer den Vorstoß zurück.

"Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Deshalb müsse man "grüne Grenzkontrollen" erwägen. "Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen."

Dem "Focus" hatte Söder zuvor gesagt, er sei überzeugt, "dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa". "Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert", argumentierte er. Seehofer wies Söders Vorstoß zurück: "Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben", sagte der CSU-Chef. "Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa."

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, dass die Bundeswehr gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen darf. Bis zu 950 Marinesoldaten sollen Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen. Bislang ist die Militäroperation der EU im Mittelmeer auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt. Im Bundestag stimmten 450 von 568 anwesenden Abgeordneten für eine Ausweitung des Einsatzes. Linke und Grüne lehnen dies als "Symbolpolitik" strikt ab.

Die Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Staaten in Deutschland ist erheblich zurückgegangen. Vom 1. bis 27. September wurden 138 151 Flüchtlinge offiziell erfasst, nur 9774 - also etwa sieben Prozent - davon kamen aus den Balkan-Ländern Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro. (Seite 5)
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