Seehofer präsentiert Kursbuch für CSU
Aktivere Außenpolitik

CSU-Chef Horst Seehofer fordert angesichts der weltweiten Krisen eine aktivere deutsche Außenpolitik, mehr Entwicklungshilfe und mehr Geld für die Bundeswehr. Einer deutschen Beteiligung an Militäreinsätzen steht er aber weiterhin kritisch gegenüber. Dieses "Kursbuch" für eine künftige CSU-Außenpolitik stellte Seehofer am Samstag in einer Grundsatzrede beim außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreis (ASP) der CSU in Nürnberg vor.

Frieden und Freiheit seien nicht zum Nulltarif zu haben, betonte der bayerische Ministerpräsident und sprach sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus: Es müsse mittelfristig mehr Geld für die Bundeswehr geben. Ausrüstungsmängel, wie sie reihenweise bekanntgeworden waren, könne die CSU nicht mehr einfach hinnehmen. "Wir brauchen eine starke Bundeswehr, das gehört zu den unverrückbaren Grundlagen unserer Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er, sprach sich aber gegen eine "Militarisierung" aus. Kampfeinsätze könnten immer nur das letzte Mittel sein.

Zugleich plädierte Seehofer dafür, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe zu steigern. Die Bundesrepublik sei verstärkt gefordert, international Verantwortung zu übernehmen. Mit Blick auf den IS-Terror und andere Krisen sagte er: "Die Welt ist buchstäblich aus den Fugen geraten. Man könnte meinen, die Kräfte des Bösen hätten die Herrschaft angetreten."
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