Seehofer setzt auf Drohungen

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Veto Bayerns bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es müsse eine "vorzeigbare Entlastung" im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. "Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus." Bayern fordert, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins auch einen großen Teil der Berlin-Kosten übernehmen soll. Zudem will die CSU bei ihrer Forderung nach einer Steuersenkung keinen Kompromiss eingehen. (Kommentar und Seite 5)
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