Seehofer sucht den Schulterschluss

Wir sollten uns bemühen, bei der aufgewühlten Stimmung in der Bevölkerung ein bundesweites Signal zu setzen.

In der Flüchtlingskrise will Ministerpräsident Seehofer durch Gespräche mit der bayerischen Opposition erreichen, was zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU nicht gelingt: Konsens zur Begrenzung der Zugangszahlen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hofft in der Flüchtlingskrise auf eine parteiübergreifende Einigung mit der Landtags-Opposition über Integration und Begrenzung der Zuwanderung. Ein solcher Konsens solle auch ein Zeichen in Richtung Berlin sein. "Wir haben große Krisen schon bewältigt durch parteiübergreifende Initiativen", sagte Seehofer am Mittwoch in München - als Beispiel nannte der CSU-Chef die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. "Ich glaube, wir sollten uns bemühen, bei der aufgewühlten Stimmung in der Bevölkerung ein bundesweites Signal zu setzen."

Da sich inzwischen auch bei SPD und Grünen die Stimmen für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen mehren, will Seehofer auch bei diesem strittigen Thema die Einigungsmöglichkeiten ausloten. Er wolle mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen, "was ist verhandlungsfähig und was ist nicht verhandelbar". Seehofer strebt damit in Bayern an, was auf Bundesebene zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU bislang gescheitert ist. Nach Angaben von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sind derzeit 117 000 Flüchtlinge in Bayern untergebracht. Pro Tag kämen zwischen 5000 und 10 000 Menschen an. Seit dem ersten September seien es 340 000 bis 350 000 Asylbewerber gewesen, sagte sie in Nürnberg. Nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel bleiben davon gut 15 Prozent im Freistaat.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ist bereit, über eine Begrenzung zu sprechen: "Die Menschen im Land erwarten Dialogfähigkeit der politischen Akteure", erklärte er. "Wir werden in großer Ernsthaftigkeit besprechen, wie wir die Flüchtlingsbewegung nach Bayern in geordnete Bahnen lenken, verlangsamen und die Zugangszahlen verringern." Und es werde um funktionierende Integrationskonzepte gehen.

Die Opposition ist in der Flüchtlingsfrage untereinander uneins. Die Freien Wähler stehen nahe der CSU-Linie, SPD und Grüne haben der CSU dagegen mehrfach vorgeworfen, die Stimmung anzuheizen. Seehofer kritisierte die Anti-Flüchtlings-Bewegung Pegida scharf: "Wir haben am Montag erlebt, dass es bei diesen rassistischen, ausländerfeindlichen und streckenweise antisemitischen Äußerungen völlig inakzeptabel ist, was da stattfindet", sagte der CSU-Chef zu der Dresdner Kundgebung zu Wochenbeginn. "Das wird von mir schärfstens verurteilt. Wir haben mit diesen Leuten überhaupt nichts am Hut." (Kommentar, Seite 2 und 4)
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