Seehofer und Merkel pochen auf Transitzonen

Die SPD kann sich da nicht wegducken.

Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe - Union und SPD sind in zentralen Punkten der Flüchtlingspolitik weit auseinander. Merkel und Seehofer kitten Risse, doch ein Positionspapier der Union könnte zu neuem Streit führen.

Die Große Koalition bietet nach dem Scheitern des Krisengipfels der drei Parteichefs zur Asylpolitik ein Bild der Zerstrittenheit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel konnten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Die Runde will am Donnerstag nochmals Lösungen suchen.

CDU und CSU entschärften jedoch nach rund fünfstündiger Sitzung mit einem eigenen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident einigten sich auf einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden. Die SPD hatte am Samstag hingegen statt Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit klar vom Koalitionspartner abgegrenzt.

Gemeinsam auf Streife

Für eine Personengruppe will die Union laut Positionspapier den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen: Es geht um Flüchtlinge, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl hierbleiben dürfen. Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze einzurichten sowie gemeinsame Polizeistreifen loszuschicken. Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. CDU und CSU plädieren ferner für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch. Die CSU-Spitze äußerte sich zufrieden über das gemeinsame Asyl-Papier. Man habe nach hartem Ringen eine gemeinsame Position mit der CDU gefunden, bei der zentrale Punkte die Handschrift der CSU trügen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Im Interesse der Kommunen und der vielen Ehrenamtlichen müsse man jetzt politische Beschlüsse auf den Weg bringen. "Die SPD kann sich da nicht wegducken", sagte Scheuer. Seehofer hatte Merkel in der vergangenen Woche ein Ultimatum bis zum Sonntag gestellt. Nach dem zweistündigen Dreiertreffen im Kanzleramt am Sonntagmorgen beriet die Unionsspitze dort separat weiter - Gabriel hatte die Runde zuvor wie geplant verlassen.

Gegen "Haftzonen"

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach dem Dreiergipfel von einer "Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten", doch es gebe "einige noch zu klärende oder offene Punkte" - dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zwischen CDU/CSU und SPD ist umstritten, ob diese Bereiche bewacht oder eingezäunt werden müssen - "Haftzonen" lehnt die SPD ab. Der SPD-Chef sagte zu seinem Vorstoß, dass Flüchtlinge, die sich einer Registrierung in den regional möglichst gerecht verteilten Einreisezentren verweigern, weniger Leistungen bekämen und Nachteile im Asylverfahren erlitten. (Kommentar und Seite 5)
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