Seehofer: Union kippt den "Soli", Druck auf SPD

Die Union hat sich laut CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende des nächsten Jahrzehnts geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend. Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt. Seehofer forderte die SPD zur Zustimmung auf - und drohte damit, den Koalitionspartner bei dem Thema ansonsten unter Druck zu setzen.

Der CSU-Chef forderte im Streit um den Mindestlohn substanzielle Verbesserungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. "Wenn nicht in der Substanz etwas verbessert wird, werden die Verhandlungen abgebrochen", soll Seehofer hinter verschlossenen Türen gedroht haben. Zudem setzte die CSU nach Seehofers Worten unionsintern ihre Forderung durch, die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro zu reduzieren. Öffentlich sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags."
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