Seehofer verordnet dem Kabinett Startbahn-Schweigen
Stille bis zum Urteil

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) möchte bis zum Herbst keine Vorschläge mehr zu den Startbahn-Plänen für den Münchener Flughafen hören. Beim kleinen CSU-Parteitag in Bamberg mahnte Seehofer am Samstag die Mitglieder der Staatsregierung: "Ich sage jetzt präventiv jedem, ob er im Kabinett sitzt oder nicht, diese selbst veranlasste Diskussion nicht zu führen. Sonst müsste ich dazu ein klares Wort in der Öffentlichkeit sagen", drohte der Parteichef.

Zum Bau einer dritten Startbahn am Airport hatte der "Münchner Merkur" am Samstag berichtet, es sei möglich, die Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Das würde es dem Freistaat ermöglichen, den Gesellschafter-Anteil der Landeshauptstadt München zu übernehmen, die sich gegen den Bau einer dritten Startbahn sperrt. Laut Zeitungsbericht ist die Umwandlung in eine AG von mehreren Ministerien geprüft und für möglich befunden worden.

Seehofer hatte sich geärgert, dass drei Kabinettsmitglieder Stellung bezogen: Umweltministerin Ulrike Scharf ist gegen die dritte Startbahn, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür und Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer regte eine Volksbefragung an. Seehofer erinnerte das Kabinett an die offizielle Linie, die letzte ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, die für Herbst erwartet wird.
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