Seehofer versetzt CSU in Aufruhr

Horst Seehofer am Wochenende bei der Landesversammlung des Arbeitnehmerflügels CSA in Rosenheim: Manche in der CSU nehmen dem Parteichef und Ministerpräsidenten inzwischen übel, dass er sich für unersetzlich halte und zu selbstherrlich agiere. Bild: dpa

Es ist die politische Nachricht des Wochenendes in Bayern: Horst Seehofer schließt eine weitere Amtszeit nach 2018 nicht mehr aus. Die Debatten in der CSU sind sofort in vollem Gange: Will er nur Markus Söder eine mitgeben? Oder hält er sich wirklich für unersetzlich?

Es sind nur drei Sätze aus dem Munde von Horst Seehofer, darunter eine Frage. Doch die drei Sätze haben es in sich - und versetzen viele in der CSU umgehend in helle Aufregung. Will er notfalls wirklich 2018 noch einmal antreten? Klarer könnte die Drohung an die derzeitigen Hauptanwärter auf seine Nachfolge, Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, nicht sein. Die CSU reagiert mit einer Mischung aus Erstaunen und Entsetzen. Allenfalls Söder-Kritikern gefällt Seehofers Ansage.

Denn das ist nach allgemeiner Einschätzung in der CSU nicht nur der zeitliche, sondern auch der kausale Hintergrund für Seehofers Äußerungen: dass der Ministerpräsident stocksauer auf Söder ist, dass ihm der umtriebige Finanzminister derzeit viel zu ehrgeizig ist, dass Seehofer schlichtweg verhindern will, dass Söder zu mächtig wird. Es ist das übliche Spiel Seehofers, das er bis zur Perfektion beherrscht: seine Kronprinzen und -prinzessinnen abwechselnd loben und abwechselnd wieder einbremsen, damit ihm keiner gefährlich wird.

Die Alleingänge satt

Insofern kommt die Ansage im "Spiegel" nicht völlig überraschend, wenn man auf die vergangene Woche zurückblickt: Zweimal sah sich Seehofer genötigt, Söder kräftig zu rüffeln: einmal, weil der Finanzminister den Berliner Koalitionsvertrag teilweise infrage gestellt hatte. Und einmal, weil Söder vorgeschlagen hatte, Geld aus dem längst nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds für die Flüchtlingshilfe zu verwenden - was im Übrigen auch viele in der CSU für eine gute Idee halten.

Derlei Alleingänge aber hat Seehofer satt. "Vielleicht war ich in der letzten Zeit zu großzügig", fragte er sich gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Hinzu kommt, dass Aigner es bisher nicht geschafft hat, aus dem Schatten Seehofers etwa in der Energiepolitik herauszutreten. Beispiel dafür war Aigners Regierungserklärung vom Donnerstag, in der sie wegen Seehofers Energie-Kurs keinerlei Neuigkeiten verkünden konnte. In der öffentlichen Wahrnehmung tritt neben Seehofer allein Söder in Erscheinung - was dem Regierungschef erkennbar missfällt.

Um das Verhältnis der beiden vielleicht einzigen politischen Alpha-Tiere der CSU war es noch nie zum besten bestellt. Unvergessen sind die "Schmutzelei"-Vorwürfe Seehofers an die Adresse Söders. Dass Seehofer eine weitere Amtszeit nicht mehr ausschließt, hat aber nicht nur mit Söder zu tun. Einige in der CSU glauben, dass Seehofer auf dem besten Weg ist, die Bodenhaftung zu verlieren. "Ihm fehlt die richtige Selbsteinschätzung", sagt einer aus dem Vorstand. "Er ist offenbar auf dem Gipfel der Selbstherrlichkeit angelangt."

Tatsächlich blendet Seehofer die Europawahl-Schlappe, bei der die CSU ihr schlechtestes überregionales Wahlergebnis seit 60 Jahren einfuhr, inzwischen völlig aus. Die ewigen Debatten im Juni im Parteivorstand, in denen Seehofer eine Änderung seines als autoritär empfundenen Führungsstils versprach - vergessen. "Die, die ihm das damals schon nicht abgenommen haben, sehen sich nun bestätigt", sagt einer. Seehofer nimmt sich aber auch aktuelle Kritik offenbar kaum zu Herzen - etwa von oberbayerischen CSU-Abgeordneten, die sich am Mittwochabend über Seehofers Alleinvertretungsanspruch beklagt haben sollen.

Seehofer halte sich derzeit für unangreifbar, sagt ein CSU-ler. Wie sehr, das zeigen auch seine abfälligen Äußerungen über die Debatten im Landtag am Donnerstag. Und das zeigt ein Auftritt am Samstag beim Arbeitnehmerflügel CSA. Dort verweist Seehofer mit stolz geschwellter Brust auf die Erfolge seiner Partei, etwa die Mütterrente. Und betont ausdrücklich, dass er - Seehofer - es gewesen sei, der die CSU im vergangenen Jahr zur absoluten Mehrheit in Bayern zurückgeführt habe.

"Wird sich noch wundern"

Einige in der CSU sehen in Seehofers Agieren aber auch ein Zeichen von Schwäche und Unsicherheit. Dabei kommt ihm zugute, dass niemand derzeit eine Personaldebatte will - auch weil die Nachfolge unklar ist. "Keiner hätte im Moment eine Revolutionsmehrheit", heißt es. Einen Freifahrschein für eine weitere Amtszeit hat Seehofer aber nicht. Einer aus dem Vorstand drückt die Gemengelage mit Blick auf Seehofer so aus: "Wenn der Zeitpunkt da ist, dann wird er sich noch wundern."
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