Seehofer verteidigt Durchsetzung der Interessen des Freistaats in Umweltfragen
"Politik für bayerische Interessen"

Horst Seehofer (CSU) fordert schnellere Asylverfahren. Bild: Jens Hartmann/ZDF/dpa
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Durchsetzung bayerischer Interessen in Umweltfragen verteidigt. Im "ZDF-Sommerinterview" sagte Seehofer, wie alle anderen Ministerpräsidenten habe er zuerst die Interessen seines Landes zu vertreten. "Wir sind ja nicht irgendein Bundesland. Wir sind der Freistaat Bayern", sagte Seehofer. Deshalb habe er "Monstertrassen, die quer durch diese schöne Landschaft führen", verhindern müssen. Nach monatelangem Hickhack hatte sich Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf verständigt, dass beim Bau der umstrittenen Stromtrassen in den Süden Deutschlands vorrangig Erdkabel verlegt oder schon bestehende Trassen genutzt werden sollen. Auch beim Thema Atommüll sei Bayern in Verhandlungen mit der Bundesregierung, sagte Seehofer. Er bekräftigte die Forderung, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es dürfe auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten "nicht mehr die Höhe der Sozialleistungen wie in der Vergangenheit" geben. Der CSU-Vorsitzende, der die wachsende Zahl an Flüchtlingen als "Völkerwanderung" bezeichnete forderte auch wesentlich schnellere Verfahren. "In Wochen muss entschieden werden, nicht in Monaten", sagte er. Er betonte, die Flüchtlingspolitik in Bayern stehe auf drei Säulen. Dazu gehörten "Hilfe und Solidarität gegenüber jenen Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind". Notwendig sei aber auch die Vermeidung von Missbrauch. Die dritte Säule sei die Bekämpfung der Fluchtursachen.
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