Seehofer "vorerst zufrieden" - Keine Obergrenzen - Gabriel beklagt: "Scheindiskussion" um ...
Schwarze-Peter-Spiel nach Asylgipfel

Nach dem gescheiterten Asylgipfel haben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld zugeschoben und den Regierungspartner in scharfem Ton zum Einlenken aufgefordert. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beharrten am Montag auf ihren Vorstellungen, wie sich der Asylbewerber-Andrang besser in den Griff bekommen lässt. Vor allem geht es um die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzonen für eintreffende Flüchtlinge - die SPD lehnt "riesige Haftzonen" weiterhin vehement ab.

Seehofer lobte nach seinem wochenlangen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kompromiss vom Sonntag als wichtigen Schritt, dem aber noch weitere folgen müssten. Er kündigte an, regelmäßig zu überprüfen, ob die Vereinbarungen wirken. "Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. "Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab."

Gabriel forderte die Union auf, ihre Hauptforderung fallenzulassen: Auf "dumme Maßnahmen" wie Transitzonen müsse man sich nicht zwanghaft verständigen, sagte der Vizekanzler in Berlin. Hier gehe es um "eine totale Scheindiskussion". Zum Kompromisspapier der Union stichelte Gabriel: "Interessant ist, was nicht drinsteht." Seehofer habe Forderungen nach Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen oder nach Grenzschließungen gegen Merkel nicht durchgesetzt: "Damit ist er gescheitert - und das ist auch gut so." Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner bezeichnete Transitzonen als "nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht human".

Am Sonntag überquerten laut einer Sprecherin der Bundespolizeidirektion München rund 7750 Menschen die bayerische Grenze; Samstag waren es 7300. Seit Montag müssen die Flüchtlinge am Übergang von Schärding in Österreich nach Neuhaus am Inn nicht mehr auf der Innbrücke ausharren, ehe es zu Fuß weitergeht. Stattdessen werden sie mit Bussen direkt zu den Zelten auf deutscher Seite gebracht. (Seite 4)
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