Seehofer will Etat anpassen

Nach der jüngsten Steuerschätzung für Bayern mit deutlich weniger Einnahmen als geplant will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Staatshaushalt noch einmal verändern. Bei der Kabinettssitzung am Dienstag würden "einige Anpassungen" am noch nicht vom Landtag verabschiedeten Haushaltsentwurf vorgenommen, kündigte er auf dem bayerischen Mittelstandstag am Wochenende in Bamberg an. Wegen der schwächelnden Konjunktur rechnet Finanzminister Markus Söder (CSU) bis Ende 2016 mit 600 Millionen Euro weniger in der Staatskasse als im Mai erwartet.

Der bei der Versammlung wiedergewählte Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, äußerte sich unzufrieden mit der Großen Koalition im Bund: "Sie hat es dank der SPD geschafft, das Vertrauen der Wirtschaft und der Unternehmer in die Politik massiv zu schädigen." Seehofer sprach sich erneut klar gegen Steuererhöhungen aus.
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