Seidel-Stiftung zahlt zurück

Steuergelder und parteinahe Stiftungen - seit ewigen Zeiten ein Streitthema. Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Stiftungen solche Gelder beanspruchen und wann nicht? Auch die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung hat mit der Auslegung Probleme.

. (dpa) Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung muss 1,8 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Grund sei eine vorschriftswidrige Verwendung von Steuergeldern für ihre Bildungsstätten Wildbad Kreuth und Kloster Banz, berichtet die "Welt am Sonntag".

1,8 Millionen Euro zurück

Die Rückzahlung erfolge in drei Raten. Laut Zeitung ist die letzte Tranche in Höhe von 600 000 Euro im November fällig. Die Hanns-Seidel-Stiftung bestätigte dies, betritt jedoch, Steuermittel vorschriftswidrig verwendet zu haben. Der Vorwurf sei "unzutreffend". Gleichwohl kommt die Stiftung ihren Verpflichtungen aus einem außergerichtlichen Vergleich aus dem Jahr 2012 nach, demzufolge sie die 1,8 Millionen Euro zurückzahlen muss.

Laut Bundesrechnungshof, so die Zeitung, dürfen Bildungsstätten wie Kreuth und Banz nur dann Fördergelder vom Bund erhalten, wenn sie mindestens zu 80 Prozent mit "Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit" ausgelastet sind. Diese Quote habe die Seidel-Stiftung nie erreicht und dennoch Steuermittel für deren Betrieb eingesetzt. Ein Sprecher der Stiftung sagte dazu am Sonntag, die Auslastungsquote von 80 Prozent sei rechtlich und faktisch umstritten.

Umstrittene Quote

"Der außergerichtliche Vergleich ist für alle Beteiligten zukunftsorientiert, die Stiftung trägt seither alle Kosten unterhalb der fiktiven 80-Prozent-Quote selbst." Der Sprecher verwies darauf, dass der Stiftung bei der Einrichtung der Bildungszentren keine Auslastungsquote auferlegt worden sei. Das Bundesverwaltungsamt hatte zunächst allein für den Zeitraum von 2003 bis 2006 rund 3,3 Millionen Euro zurückgefordert. Dagegen legte die Stiftung Widerspruch ein. Dem Zeitungsbericht zufolge wurden von 2003 bis 2011, also nicht nur in den vom Amt geprüften Jahren, Mittel in Höhe von zwölf Millionen Euro für Wildbad Kreuth und Kloster Banz eingesetzt. Die Regressforderung fiel deutlich niedriger aus.
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