Selten in Handschellen

Menschenschmuggler kommen nur selten vor Gericht. Bild: dpa

Menschenhandel und Schleuserkriminalität sind nicht nur finanziell lukrativ, auch das Risiko einer Verurteilung ist gering. Die Landtags-Grünen haben dazu per Anfrage nachgehakt.

Die Fälle des aufgedeckten Menschenhandels nach Bayern zum Zweck der sexuellen Ausbeutung haben sich seit 2010 beinahe halbiert. Das erfuhren die Grünen-Abgeordneten Christine Kamm und Verena Osgyan auf Anfrage aus dem Innenministerium. Deckte die bayerische Polizei 2010 noch 68 Fälle der Einschleusung von Zwangsprostituierten auf, waren es 2013 nur noch 37. Die Zahlen für 2014 lagen zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht vor. Ob damit das Phänomen Zwangsprostitution tatsächlich zurückgedrängt wurde oder ob die Menschenhändler nur andere Wege zur Einschleusung nutzen, geht aus der Antwort nicht hervor.

Gegen einen Rückgang spricht die Entwicklung bei den staatlich geförderten Hilfsorganisationen Jadwida und Solwodi. Bei deren Beratungsstellen ist die Zahl der betreuten Opfer von 2009 bis 2013 kontinuierlich von 124 auf 207 gestiegen. Rund 90 Prozent der Hilfesuchenden waren Zwangsprostituierte. Unverändert hoch sind die Fallzahlen bei der Einschleusung illegaler Einwanderer. Sie pendeln - mit Ausnahme einer Delle im Jahr 2012 - konstant zwischen 600 und 700. Kaum ins Gewicht fällt dagegen der Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft. Hier lagen die Fallzahlen jeweils im einstelligen Bereich.

Deutsche oft verdächtig

Die meisten Tatverdächtigen bei Fällen der Verschleppung Zwangsprostituierter waren deutsche Staatsbürger, gefolgt von rumänischen, türkischen und ungarischen. Auch bei der illegalen Einschleusung von Ausländern standen Deutsche bei den Tatverdächtigen an erster Stelle. Insgesamt aber ist die Täterschaft international. Von den zwischen 2010 und 2013 ermittelten 2444 Tatverdächtigen stammten 359 aus Deutschland, der Rest verteilte sich auf Verdächtige vorwiegend aus Südosteuropa und Asien. Der konkrete Tatnachweis scheint nur schwer zu führen zu sein. Den zwischen 2010 und 2013 ermittelten 262 Tatverdächtigen in den Fällen des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung standen im gleichen Zeitraum nur 67 Verurteilungen gegenüber. Bezüglich der sonstigen Schleuserkriminalität lagen dem Justizministerium keine Daten über Verurteilungen vor.

Als einen Grund für die vergleichsweise niedrige Verurteilungsrate nennt das Innenministerium die einschlägigen Gesetzesregelungen, die noch immer nicht an eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 angepasst sind. Derzeit werde allerdings auf Bundesebene an einer entsprechenden Verschärfung der Gesetze gearbeitet, um die EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. So ist es entgegen der EU-Richtlinie auch weiterhin gängige Praxis, dass Opfer des Menschenhandels selbst strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie von ihren Peinigern zum Begehen von Straftaten gezwungen werden.
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