Siemens angeblich im Visier der NSA

Die Geheimdienst-Affäre zieht weitere Kreise. Laut "Bild am Sonntag" soll der US-Geheimdienst NSA versucht haben, mit Hilfe des BND Siemens auszuspähen. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen. Der Zeitung zufolge soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben. Ein Konzern-Sprecher sagte der Zeitung: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde." Wie der Bundesnachrichtendienst darauf reagiert hat, blieb unklar.

Zudem werfen Opposition und SPD dem Kanzleramt vor, es habe im wahlkampf 2013 wider besseres Wissen den Eindruck erweckt, die USA könnten sich auf ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland einlassen. Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", des WDR und des NDR haben Dokumente zutage befördert, wonach es offenbar nie eine Zusage der Amerikaner für ein solches Abkommen zum Verzicht auf gegenseitige Spionage gegeben hat. (Seite 5)
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