Söder rechnet mit einer Unbekannten

Die Steuereinnahmen sprudeln, deshalb bekommen auch die bayerischen Kommunen nächstes Jahr mehr Geld. Unsicher ist aber, welche finanziellen Folgen die steigenden Asylausgaben irgendwann haben.

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt im kommenden Jahr wie erwartet auf die neue Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro. Das gab Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden in München bekannt. In diesem Jahr fließen 8,3 Milliarden Euro.

Gleichzeitig einigten sich alle Beteiligten auf leichte strukturelle Veränderungen an dem Ausgleichssystem: Finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise sollen künftig stärker gefördert werden und von höheren Zuschüssen profitieren als reiche. Insgesamt würden rund 70 Millionen Euro auf diese Weise umverteilt, so Söder. Zudem werden die Stabilisierungshilfen für notleidende Kommunen um 30 auf 150 Millionen Euro angehoben. Auf eine größere Umstrukturierung sei verzichtet worden, hieß es - um zu vermeiden, dass es einige große Gewinner und einige große Verlierer gibt.

Nach den Worten des Ministers besteht kein Anlass zur Euphorie. "Die Sonne scheint eigentlich über Bayern, aber trotzdem spüren wir manche dunkle Wolke." Söder verwies auf massiv steigende Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies werde den Freistaat und die Kommunen noch vor Bewährungsproben stellen. Mit dem Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Ein zentrales Element sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen frei verfügen können. Sie steigen im nächsten Jahr um 63 Millionen auf dann 3,2 Milliarden Euro. Innerhalb dieser Summe findet die leichte Umverteilung von reichen zu armen Kommunen statt.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sprachen von einem tragfähigen Kompromiss. Die Korrekturen bedeuteten keine Revolution, sagte der Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Man sei sich aber einig gewesen, "dass man den Ärmsten der Armen gemeinsam hilft". Maly begrüßte die Zusage der Staatsregierung, von 2016 an die Kosten für die unbegleiteten jugendlichen und heranwachsenden Flüchtlinge zu übernehmen. Auch Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) hob die Solidarität der kommunalen Familie hervor. Es sei ein neuer Höchststand an Ausgleichszahlungen erreicht worden, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Johann Keller.
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