Söder sieht Freizügigkeit als mögliche Gefahr für Bayern - Grüne beklagen anti-europäischen ...
"Schengen-System auf den Prüfstand"

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat die Prüfung einer "Auszeit" Deutschlands vom Schengen-Abkommen gefordert. "Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand", schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Er verwies dabei auf die "Weigerung mancher EU-Staaten, ihren Anteil bei der Bewältigung der rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen". Wenn sich in Europa nichts ändere, müsse in Deutschland eine "Schengen-Auszeit" geprüft werden. Bei einer Feierstunde in Schengen hatten EU-Spitzenpolitiker am Samstag davor gewarnt, angesichts des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen.

Freizügigkeit sei ein hohes Gut, schrieb Söder in seinem Gastbeitrag. Sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden. "Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz."

Bis zu drei Milliarden Euro

Die aktuelle Entwicklung bringe Bayern an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten, klagte Söder. Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber kosteten in diesem und im nächsten Jahr bis zu drei Milliarden Euro. "Mit drei Milliarden Euro könnte man fast 50 000 Lehrerstellen finanzieren oder 460 000 Studienplätze schaffen." Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause sprach von einem "anti-europäischen Vorstoß". Zudem zeichne Söder ein falsches Bild von den finanziellen Möglichkeiten des Freistaats. Das sei schändlich und schüre "ohne Not Ressentiments gegen Flüchtlinge". Söder war am Wochenende in seinem Amt als Vorsitzender des CSU-Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach bestätigt worden. (Seite 5)
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