Söders "supersuper Haushalt"

Für Finanzminister Markus Söder (CSU) gibt es keine Steigerung mehr. Der Doppelhaushalt 2015/16 ist für ihn einfach "supersuper". Für die Opposition war das eine super Vorlage für ihre Kritik am Etatentwurf.

Das hat Markus Söder nun davon. Nachdem er schon in der vergangenen Jahren alle möglichen Superlative ausgereizt hat, um die Einzigartigkeit bayerischer Haushaltspolitik zu glorifizieren, gehen dem Finanzminister bei der Vorlage des Doppelhaushalts 2015/16 die Steigerungsformen aus. Am Ende muss der bekennende Club-Fan Söder sogar eine Anleihe aus der putzigen Sprachwelt des Bayern-Trainers Pep Guardiola nehmen. "Dieser Haushalt ist tatsächlich supersuper", sagt Söder. Dass vorher auch schon Ministerpräsident Horst Seehofer in den Guardiola-Sprech verfallen war - geschenkt.

Für den SPD-Cheffinanzer Volkmar Halbleib ist Söders Aussage eine sprachliche Steilvorlage. "Das war eine supersuper Haushaltsshow", kommentiert er Söders Auftritt vor dem Landtag. Wenn dieser meine, es handle sich einmal mehr um den besten Etat aller Zeiten, dann müsse er aufpassen, "dass dies nicht die größten Sprüche sind, die wir je erlebt haben". Halbleib hat nämlich ein paar Kratzer in Söders "Hochglanzrhetorik" entdeckt.

Riesiger Investitionsstau

Jahr für Jahr steige zum Beispiel die versteckte Verschuldung, weil keine Vorsorge für die Pensionen der Ruhestandsbeamten getroffen werde. Die staatliche Infrastruktur leide unter einem Investitionsstau von inzwischen vier Milliarden Euro - allein bei der Polizei seien es schon 700 Millionen, rechnet Halbleib vor. Die in der Landesbank schlummernden Risiken seien eine "offene Flanke". Zu wenig getan werde für die strukturschwachen Räume.

Um 70 Millionen würden allein die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung gekürzt. Und mit 10 Millionen zusätzlich pro Jahr sei Seehofers Versprechen vom barrierefreien Bayern bis 2023 nicht zu halten. Mit solchem Kleinkram hält sich Söder erst gar nicht auf. Er stellt seinen Etatentwurf in einen europäischen - ach was, globalen Kontext. Die Welt sei im Umbruch, erklärt Söder und nennt als Schlagworte Ukraine, Isis und Ebola. Die Staatsregierung habe das alles im Blick und sorge vor. Als ob er schon für den Landesvater üben würde, sagt Söder: "Die Bayern können über die nächsten zwei Jahre beruhigt sein und gut schlafen - der Freistaat ist auf alles vorbereitet." Stabiler Haushalt, hohe Investitionen, Schuldentilgung - dieser Doppelhaushalt sei ein "Zeichen der Solidität", das weit über Bayern hinaus Maßstäbe setze. Er sei sogar überzeugt davon, dass der arg kritische Oberste Rechnungshof dieses Mal nicht anders könne, als zu jubeln.

Zwei schwache Punkte

Allerdings räumt Söder zwei Punkte ein, die auch ihm nicht gefallen. Denn obwohl sich bei der Landesbank inzwischen viel zum Positiven gewendet habe, die Altlast mit der Kärntner HGAA sei wegen der juristischen Verrenkungen in Österreich nicht noch ganz abgearbeitet.

"Wir versuchen alles Mögliche, um Schaden für den Freistaat abzuwenden, aber das ist ein schwieriger Prozess", meint Söder. Ein noch größeres Ärgernis ist für ihn jedoch der Länderfinanzausgleich. 4,7 und 4,9 Milliarden Euro werde Bayern in den kommenden beiden Jahren in den Topf einzahlen müssen, das entspreche 60 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens.

"Die bayerischen Steuerzahler müssen andernorts schlechte Politik mitfinanzieren", bringt es Söder auf einen ziemlich schlichten Nenner und kündigt die Fortsetzung des Kampfes gegen die unsoliden Haushälter in Düsseldorf und Berlin an. Dort sollte man sich schon mal auf einen supersuper bissigen Finanzminister aus Bayern einstellen.
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