"Soli" künftig für alle Länder

Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von SPD und Grünen ab 2020 auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Die Ministerpräsidenten beider Parteien einigten sich am Sonntag in Düsseldorf darauf, dass der "Soli" ab 2020 nicht wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden soll. Damit würde das Geld, das der Bund bisher an ostdeutsche Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Ländern aufgeteilt.

Der Plan soll am Donnerstag den CDU-geführten Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden. Laut "Stuttgarter Nachrichten" könnte Baden-Württemberg, das nach Bayern das zweitgrößte Geberland im Finanzausgleich ist, so ab 2020 zwischen 400 Millionen und einer Milliarde Euro jährlich an Mehreinnahmen erhalten.
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