Sozialverband fordert schnellere Pflegereform
VdK ungehalten

Von einer echten Pflegereform sind wir noch meilenweit entfernt.
Der Sozialverband VdK kritisiert die Berliner Pflegereform. Die Spitze des 1,7 Millionen Mitglieder zählenden Verbands zweifelt insbesondere an, dass die für 2017 angekündigte Ausweitung der Pflegeversicherung für Demenzpatienten und psychisch Kranke umgesetzt wird. "Von einer echten Pflegereform sind wir noch meilenweit entfernt", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in München. Das Pflegestärkungsgesetz biete ab dem 1. Januar nur kleine Verbesserungen. Der VdK hatte im November Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Missstände in Pflegeheimen eingereicht. Wegen der vielen dokumentierten Fälle von Fesselungen an Bett oder Stuhl, der Vergabe von Psychopharmaka und mangelnder Versorgung der Heimbewohner argumentiert der VdK, dass es sich um systembedingte Verletzungen der Menschenwürde handelt.

"Wir haben es wahrscheinlich mit den qualitativ und quantitativ größten Menschenrechtsverletzungen zu tun, die wir im Moment in Deutschland haben", sagte der Regensburger Rechtsprofessor Alexander Graser, der den VdK in Karlsruhe vertritt. Allein in Bayern hat sich die Zahl der Heimbewohner nach Daten des Verbands seit 1999 um 30 000 Menschen erhöht, von 82 400 auf heute 112 000. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden, ob die Klage angenommen wird. Unabhängig davon will der VdK den Druck "massiv erhöhen", um Verbesserungen durchzusetzen, sagte Landesgeschäftsführer Michael Pausder. Der Verband verwies darauf, ein politisches Schwergewicht zu sein. Die Mitgliederzahl sei seit 2000 um 70 Prozent gestiegen, sagte Pausder.
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