Spaltpilz Stromtrasse

Märchenstunde oder Meilenstein: Bei der Landtagsdebatte um den Kompromiss bei der Energiewende gehen die Meinungen weit auseinander. Ministerin Ilse Aigner richtet einen flammenden Appell an die Stromtrassengegner.

Die CSU im Landtag hat sich hinter den Koalitionskompromiss zur Energiewende gestellt. "Nur dank der Intervention Bayerns ist es gelungen, dass die Energiewende eine Kurskorrektur erfahren hat", erklärte der Abgeordnete Sandro Kirchner in einer Landtagsdebatte. Es sei nur dem Verhandlungsgeschick von Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu verdanken, dass die erforderlichen neuen Stromleitungen vorrangig erdverkabelt würden.

Das sei gerade bei der Südost-Passage als "großer Erfolg" zu werten. "Wäre es nach der Opposition gegangen, hätten wir heute 430 Kilometer neue Monstertrassen quer durch Bayern", sagte Kirchner. In der Gesamtschau sprach er von einem "Meilenstein der Energiewende".

Den Realitäten gebeugt

Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote wertete Kirchners Aussagen als "Märchenstunde". 2013 habe die CSU in Bundestag und Bundesrat gegen die Erdverkabelung gestimmt, 2014 Oppositionsanträge zum Vorrang für die Erdverkabelung abgelehnt. "Da kann man jetzt nicht sagen, die CSU hätte das in Berlin durchgesetzt", urteilte Gote. Ihr Fraktionskollege Martin Stümpfig ergänzte, bei der Energiewende werde nun das umgesetzt, wogegen sich die CSU seit Jahren gewehrt habe. "Der 1. Juli 2015 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die CSU die Bürger für dumm verkauft hat", bewertete Stümpfig die Koalitionseinigung vor einer Woche. Nach Einschätzung von Natascha Kohnen (SPD) hat die CSU bei den Energiegesprächen keinen Erfolg erzielt, sondern sich den Realitäten beugen müssen. "Die CSU hat damit endlich das von ihr verursachte Chaos beendet und auf eine logische Spur gefunden, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgegeben hat", sagte Kohnen. Durch ihre Haltung sei die CSU dafür verantwortlich, dass für die Energiewende zwei wichtige Jahre verloren gegangen seien.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnete den Energiekompromiss als völlig verfehlt. Er prophezeite, dass die erdverkabelten Trassen nicht kommen werden, weil sie viel zu teuer seien. "Die Stromtrassenpolitik ist Ausländermaut im Quadrat", zog er einen Vergleich. "Mein Appell lautet: Auf eine Bürgerenergiewende setzen und Finger weg von den Trassen." Wirtschaftsministerin Aigner betonte dagegen, es habe sich zur ursprünglichen Planung der Energiewende "Wesentliches verändert". Die "Monstertrassen" seien verhindert, es könnten in Bayern neue Gasturbinen als Reservekraftwerke gebaut werden und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sei verdoppelt worden. "Das alles hätte es ohne die CSU nicht gegeben, wir haben vieles für Bayern herausgeholt", sagte sie.

"Im Sinne der Bürger"

Die Kritik am Festhalten an den neuen Stromtrassen wies sie zurück. Diese seien notwendig, weil es nicht gelungen sei, einen neuen Kapazitätsmarkt für Strom durchzusetzen. Den unzufriedenen Trassengegnern in der Bevölkerung rief sie zu: "Es ist ein Riesen-Unterschied, ob es 420 Kilometer neue Trassen gibt oder den Vorrang für die Erdverkabelung." Sie habe sich in den Gesprächen "im Sinne der Bürger und der Wirtschaft in Bayern" eingesetzt.
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