Spar-Gegner schmieden Bündnis in Athen

Wahlsieger Alexis Tsipras (rechts) legte bereits am Montag beim griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias den Amtseid ab. Bild: dpa

Am Tag nach der Wahl ging es ruckzuck in Athen: Erst bildete Alexis Tsipras ein Bündnis zwischen seiner Linkspartei und den Rechtspopulisten. Stunden später legte er den Amtseid als neuer Ministerpräsident ab. Mit einem Schuldenerlass für Griechenland wird es weniger flott gehen.

(dpa) Nur einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der Machtwechsel perfekt. Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Die Linkspartei hatte die absolute Mehrheit im Parlament knapp verpasst und ist deshalb auf einen Juniorpartner angewiesen. Der 40-Jährige Tsipras, der noch am Montag als neuer Ministerpräsident seinen Amtseid ablegte, versprach, die Interessen des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes zu wahren.

Nah an absoluter Mehrheit

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam Syriza im Parlament auf 36,3 Prozent der Stimmen und 149 Sitze. Die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze verfehlte die Partei knapp. Die Rechtspopulisten mit Parteichef Panos Kammenos verfügen im Parlament mit 4,8 Prozent über 13 Mandate. Gemeinsamer Nenner ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber. Zweitstärkste Kraft wurden nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Konservativen der Nea Dimokratia mit 27,8 Prozent und 76 Mandaten. Die rechtsextremistische und ausländerfeindliche Goldene Morgenröte kam mit 6,3 Prozent und 17 Sitzen auf den dritten Platz.

Tsipras muss innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar noch von der Volksvertretung bestätigt werden. Der 40-Jährige ist der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte. Beim Amtsantritt sorgte er zudem für ein Novum: Als erster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes legte er keinen religiösen Eid ab.

Die Euro-Finanzminister, die sich am Montag in Brüssel trafen, lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland allerdings ab. Auch die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass für Athen. Berlin ist offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms - pocht jedoch darauf, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält.

CSU: Athen steht im Wort

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Vertragstreue. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten", sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Die CSU forderte die künftige griechische Regierung auf, Vereinbarungen einzuhalten. Die Partei halte an dem Grundsatz "Hilfe gegen Reformen" fest, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen grundlegenden Politikwechsel in Europa. "Es muss endlich Schluss sein mit einer Sparpolitik, die vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, und in Griechenland wie in anderen Ländern zu skandalösen Lebensverhältnissen geführt hat", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.
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