SPD auf Themensuche

Die SPD hat im Freistaat keinen leichten Stand. Nach der jüngsten Umfrage über die Zufriedenheit mit der Politik in Bayern sind die Perspektiven für die Genossen kaum besser geworden. Der Fraktionschef lässt sich aber nicht beirren.

"Wir müssen den Unmut über den wackelnden Kanaldeckel mehrheitsfähig machen." Der Satz ist nun bald 20 Jahre alt. Gesagt hat ihn der Kulmbacher Wolfgang Hoderlein, als er Ende des vergangenen Jahrtausends SPD-Generalsekretär in Bayern war. Es war seine Umschreibung dafür, dass die SPD die Finger in die offenen Wunden bayerischer Landespolitik legen müsse, um der dauerregierenden CSU ihren Machtanspruch streitig machen zu können.

Begrenzte Chancen

Ein zeitloser Satz irgendwie. Doch was tun in einer Phase, in der 26 Prozent der Bayern offenbar wunschlos glücklich sind? Und nicht einmal zehn Prozent der Bayern Probleme bei Bildung, Arbeitsplätzen oder Familienpolitik sehen, den Kernthemen der Sozialdemokratie hierzulande? Die Ergebnisse der am Dienstag von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der CSU veröffentlichten Umfrage über die Erwartungen der Bayern an Staat und Politik sind auch bei der SPD in Irsee registriert worden. Genauso wie die dazugehörige Einschätzung des Demoskopen Matthias Jung, dass in wirtschaftlich guten Zeiten und bei hoher Zufriedenheit der Bürger die Chancen für die Opposition "automatisch begrenzt" seien. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher lässt sich von all dem nicht entmutigen. "Wirtschaftlicher Wohlstand für viele bedeutet nicht, dass die Opposition keine Chancen hätte", kontert er.

Demnach mangelt es nach Einschätzung einer großen Mehrheit der Bayern an sozialer Gerechtigkeit. Regionale Disparitäten, ungleich verteilte Bildungschancen, die größer werdende Lücke zwischen arm und reich. Hier wolle die SPD ansetzen. Die Strategie, die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, sei "unumstritten", betont Rinderspacher. Es handle sich schließlich um den "Markenkern der SPD".

Auf ihrer Klausur in Irsee beschäftigt sich die SPD-Fraktion aber überwiegend mit Themen, deren Behandlung zwar auf der politischen Agenda stehen, die jedoch - wie Ministerpräsident Horst Seehofer sagen würde - an der "Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei gehen". Da ist die konsequentere Verfolgung von Umweltstraftaten oder ein Gesetzentwurf zur Einführung von Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen. "Wir bieten als Volkspartei ein breites Themenspektrum an", verteidigt Rinderspacher die Klausurtagesordnung. Bei der CSU in Kreuth löst das keine Hitzewallungen aus. Dort fürchtet man sich vielmehr davor, dass 2018 die bürgerliche Konkurrenz von Freien Wählern und AfD die nötigen Prozente zur absoluten Mehrheit kosten könnte. "Die SPD bereitet mir keine Sorgen", sagt einer aus der Führungsriege.

"Stillstand verwaltet"

Rinderspacher beirrt das nicht. Er thematisiert lieber die Tatenlosigkeit der CSU-Staatsregierung im vergangenen Jahr. Vor allem in der Energie- und Bildungspolitik habe sie nur "den Stillstand verwaltet". Ansonsten seien da nur Skandale, Affären und Selbstbeschäftigung gewesen. Wenn die SPD nun Themen wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Ganztagesschulen oder faire Arbeitsbedingungen für alle einfordere, dann seien das auch Punkte, die die Menschen bewegten, meint Rinderspacher. "Wenn wir unseren politischen Themen mehr Grip auf der Straße verleihen, werden wir auch in Umfragen steigen", ist er sich sicher. Wenn da nur kein wackelnder Kanaldeckel im Weg liegt.
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