SPD bringt neues Gesetz ein: Koordinierungszentren und Landesgeschäftsstelle
Basis für das Ehrenamt

Ehrenamtsbeauftragter Markus Sackmann (CSU) sieht den SPD-Vorschlag kritisch. Archivbild: Hartl
Die SPD im Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts in Bayern vorgelegt. Mit ihm sollen die bislang losen Strukturen ehrenamtlichen Engagements auf eine solide Grundlage gestellt werden. Außerdem soll die Arbeit von Ehrenamtlichen besser honoriert werden. Dafür will die SPD die bestehende Ehrenamtskarte weiterentwickeln. Ziel ist es, Karteninhabern freien Eintritt zu staatlichen und kommunalen Museen sowie einen 25-Prozent-Rabatt auf Fahrscheine des öffentlichen Nahverkehrs im Freistaat zu gewähren. "Das Ehrenamt ist seit 2014 als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert, wir wollen das nun in die praktische Politik umsetzen", erklärte SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann in München.

In Bayern werden jedes Jahr gut 700 Millionen Arbeitsstunden im Ehrenamt geleistet, das entspricht - den Mindestlohn von 8,50 Euro als Berechnungsgrundlage vorausgesetzt - einem Gegenwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Nach Berechnungen der SPD würde ihr Maßnahmenpaket rund 30 Millionen Euro kosten. Mit 23,3 Millionen Euro größter Einzelposten wäre dabei die Schaffung von Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement in allen Landkreisen. Derzeit gibt es hier noch große regionale Lücken. Zudem soll ein Landesbeirat mit Geschäftsstelle und 30 ehrenamtlichen Mitgliedern eingerichtet werden. Eine neue Ehrenamtsstiftung soll das bürgerschaftliche Engagement ergänzend fördern.

Den bisherigen Posten des "Ehrenamtsbotschafters", den der frühere Staatssekretär Markus Sackmann bekleidet, würde die SPD gerne in einen hauptamtlichen Landesbeauftragten für das Ehrenamt umwandeln. "Markus Sackmann erfüllt die Aufgabe mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gut, aber das ist keine Struktur, die auf Dauer trägt", urteilte die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann. Um die Position zu stärken, sollte der Ehrenamtsbeauftragte wie der für den Datenschutz beim Landtag angesiedelt werden.

Sackmann äußerte sich skeptisch. Er warnte vor neuer Bürokratie und unnötigen Kosten. Dagegen erklärte der Vorsitzende des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, Thomas Röbke, der Gesetzentwurf sei ein "Anfangspunkt, um die Förderung des Ehrenamts in der Mitte der politischen Debatte zu verankern".
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