SPD fordert Entlastung für Gastronomen
Steuern schlucken

Die seit Jahren geschlossene Wirtschaft gehört in vielen Dörfern inzwischen zum vertrauten Bild. Die SPD möchte mit einer Mehrwertsteuer-Senkung nun Investitionen erleichtern. Archivbild: Hartl
In der SPD-Landtagsfraktion gibt es Überlegungen, den Mehrwertsteuersatz für Gastwirte analog dem zur Hotellerie von 19 auf 7 Prozent abzusenken. "Wir werden das Thema in die Fraktion einbringen und dann schauen, was geht", erklärte der Hofer Abgeordnete Klaus Adelt nach einem SPD-Fachgespräch zum Wirtshaussterben. Dort hatten sich der Gaststättenverband und Wirte vehement für die Steuersenkung stark gemacht, um Wirten mehr finanziellen Spielraum für Investitionen zu geben. Mit dieser Begründung war vor gut fünf Jahren auch der Steuersatz für Hotels gesenkt worden. Allein in Bayern war daraufhin mehr als eine Milliarde Euro in die Modernisierung von Hotels und Gasthöfen gesteckt worden.

Seit 2000 ist in Bayern die Zahl der Wirtshäuser um rund ein Drittel geschrumpft. Nach der letzten Erhebung im Jahr 2011 hatten 764 der 2056 Gemeinden keine Schankwirtschaft mehr. In 137 Kommunen gab es weder eine Schank- noch eine Speisewirtschaft. Als einen wichtigen Grund dafür hat der Eichstätter Professor Hans Hopfinger die fehlende Investitionsbereitschaft ausgemacht. Oft lag diese nicht am mangelnden Willen, sondern am fehlenden Eigenkapital. Dieses ließe sich bei gleichbleibenden Bruttopreisen in der Gastronomie durch die Absenkung der Mehrwertsteuer um 12 Prozentpunkte leichter aufbauen. Mit seinen Überlegungen wird Adelt parteiinterne Widerstände brechen müssen, spricht sich die SPD doch seit Jahren prinzipiell gegen Steuervergünstigungen in der Gastronomie aus.

Einsetzen will sich Adelt auch für Entbürokratisierungen. "Die Gastwirte sollen sich auf ihr Wirtsein konzentrieren können", reagierte er auf Klagen über Produktkennzeichnung oder Arbeitszeitdokumentation. Zudem würde Adelt gerne das Arbeiten in Nebentätigkeit in der Gastronomie erleichtern. "Viele Wirte haben das Gefühl, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen", meinte eine Münchener Wirtin, deren Mitarbeiter oftmals länger arbeiten wollten als erlaubt.

Als weitere Gründe für das Schließen von Wirtshäusern wurden auf der Anhörung strenge Lärmschutzvorschriften, die Konkurrenz von Vereinsfesten und Sparsamkeit der Gäste genannt. Diese würde gern möglichst billig essen und trinken, dabei habe Qualität und Ambiente ihren Preis. Weiter verfolgen will die SPD auch die Idee ehrenamtlich oder genossenschaftlich geführter Wirtschaften nach dem Modell der Dorfläden. Hier werde man sich für eine staatliche Förderung einsetzen.
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