SPD-Fraktionschef Rinderspacher wirft CSU «geistige Brandstiftung» vor
Seehofer will Asyl-Schnellverfahren in zwei Sondereinrichtungen

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Die Christlich-Soziale Union will künftig zwischen Flüchtlingen mit Aussicht auf Bleiberecht und ohne unterscheiden - bevor sich die zuständigen Behörden mit dem Einzelfall befasst haben.

Passau. (epd) Die bayerische Staatsregierung will Flüchtlinge künftig bereits bei ihrer Ankunft in zwei Gruppen unterteilen: diejenigen mit Schutzbedürftigkeit und diejenigen ohne Bleibeperspektive. Für letztere Gruppe sollen zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe entstehen. Das hat das bayerische Kabinett am Montag bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zufolge sollen dorthin Menschen aus «sicheren Herkunftsländern» und den Balkan-Ländern gebracht werden. Die Asylverfahren dort sollen in der Regel nach zwei Wochen bereits entschieden sein. Gegen diese Pläne regt sich Kritik bei der Opposition und dem Flüchtlingsrat.

Seehofer sagte laut Kabinettsbericht, dass der Freistaat angesichts des «dramatischen Anstiegs» der Asylbewerberzahlen an die Grenzen seiner Belastbarkeit stoße. Dies gelte in organisatorischer, in personeller und in finanzieller Hinsicht. «Daher gilt es jetzt massiv entgegenzusteuern», so der Regierungs- und Parteichef. Zudem müsse man «klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen». Ein solcher «Asylmissbrauch» schmälere die Akzeptanz in der Bevölkerung für Flüchtlinge und auch die vorhandenen Kapazitäten «für Menschen mit Schutzanspruch». Es genügten keine kleinen Korrekturen mehr, man brauche grundlegende Änderungen in der Asylpolitik.

Konkret beschlossen hat das Kabinett unter anderem, zwei neue, möglichst grenznahe Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge «mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit» zu schaffen. In den ersten drei Tagen sollen die Flüchtlinge medizinisch untersucht werden, ihren Antrag auf Asyl stellen und gegebenenfalls an andere Bundesländer weitergeleitet werden. In den Einrichtungen setze sofort «die Beratung zur freiwilligen Ausreise» ein. Über die Asylanträge soll innerhalb von zwei Wochen entschieden werden - bei offensichtlich unbegründeten Anträgen soll innerhalb von zwei weiteren Wochen auch gerichtlich entschieden werden. Die Abschiebung erfolge «unmittelbar und kontinuierlich».

Zugleich richtete das bayerische Kabinett einen Forderungskatalog an den Bund: So seien die Verfahren für Asylbewerber zu beschleunigen. Dazu müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch dieses Jahr 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Zudem müssten in 2016 weitere 1.000 Stellen in der Behörde geschaffen werden. Somit könnten auch die mehr als 237.000 Bestandsverfahren der Behörde baldmöglich abgearbeitet werden. Auch eine Forderungsliste an die EU legte die Staatsregierung vor. Das EU-Asylsystem nach Dublin III müsse konsequent umgesetzt, die Grenzkontrollen verschärft werden. Zudem hält das Kabinett «europäische Asylzentren in Nordafrika» für sinnvoll.

Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach am Montag von« einer brandgefährlichen Situation». Die Staatsregierung heize «mit einfachen Parolen das Klima auf» und gebe den rechten Rattenfängern zusätzlich Rückenwind, anstatt eine besonnene Diskussion zu führen. «Ich fordere einen Verzicht auf plumpe Agitation», sagte Rinderspacher: «Der geistigen Brandstiftung folgen oft die echten Feuerteufel.»

Auch die Landtags-Grünen reagierten entsetzt. Die CSU betreibe «eine gezielte Kampagne gegen Flüchtlinge», sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Seehofer sei vollends auf den rechtspopulistischen Kurs seiner Partei eingeschwenkt: «Ich bin fassungslos, wie leichtfertig Seehofer und seine CSU nach den Brandanschlägen der letzten Tage Zündholz und Lunte zur Hand nehmen» und damit einen Flächenbrand legten.

Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal bezeichnete die geplanten neuen Einrichtungen als «Sonderlager». Die Staatsregierung habe «die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma» beschlossen. Zwar nicht mit körperlicher Gewalt wie auf dem Balkan, «sondern mit der eiskalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie». Diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit den Nachfahren von NS-Opfern sei «schockierend», sagte Thal.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kommen derzeit rund 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus Staaten des Westbalkans. Deren Asylanträge haben wenig Aussicht auf Erfolg, weil sie in der Regel nicht als politisch Verfolgte gelten.