SPD-Kommunalpolitiker diskutieren über Flüchtlinge
"Bitte weniger Leute"

Es wird schnell klar, dass Bayerns SPD den Titel ihres Kommunalgipfels zur Flüchtlingspolitik umformulieren müsste. "Wir können Integration" lautet der mit ultimativer Bestimmtheit. Denn schon nach wenigen Wortmeldungen aus den Reihen der Bürgermeister und Landräte müsste es eigentlich heißen: "Wir würden gerne Integration können."

Doch Bürokratie, fehlende staatliche Unterstützung und vor allem die schiere Masse der Ankommenden macht ihnen das Leben schwer. "Schaut bitte, dass weniger Leute zu uns kommen, vor allem nur solche, die Aussicht auf ein Bleiberecht haben", fleht der Dingolfinger SPD-Landrat Heinrich Trapp. Die Parteioberen um Landeschef Florian Pronold müssen tief durchatmen.

Kosten erstatten

Auch der Weidener OB Kurt Seggewiß blickt ernst in die Runde. Etwa 500 Flüchtlinge hat er in der Stadt, er sorgt sich allmählich um das soziale Gleichgewicht. Bei der Unterbringung und Betreuung sei die finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettete Stadt in Vorleistung getreten. "Jetzt möchte ich schon, dass die Kosten, die wir für das Land Bayern vorgestreckt haben, auch erstattet werden", mahnt er. Leider mehrten sich die Anzeichen, dass dies nicht der Fall sein werde. Es dürfe aber nicht zu Leistungskürzungen für sozial Schwache kommen. Die Stadt sei weiter hilfsbereit. "Wir Kommunalpolitiker stehen dafür, dass bei der ganzen Flüchtlingsproblematik die Fahne der Menschlichkeit hochgehalten wird", betont er.

Als Mutmacher hat die SPD-Spitze den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly eingeladen. Doch bevor der die ihm zugedachte Rolle ausfüllt, hat auch er Nachdenkliches zu sagen. "Das Asylrecht kennt keine Obergrenze, aber unsere Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt", erklärt er. Deshalb versieht er den Titel der Zusammenkunft mit einem Zusatz. "Wir können Integration, wenn Menge, Geschwindigkeit und Instrumente einigermaßen im Gleichgewicht sind." Maly will den Kopf aber nicht in den Sand stecken und zeigt Lösungswege auf. Zunächst müsse die "Hardware der Integration" stimmen. Sprachkurse müssten schnell organisiert, ausreichend Plätze in Kitas und Schulen zur Verfügung gestellt, die Aufnahme der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gestaltet und Wohnraum errichtet werden.

Anleihe an Merkel

Am Ende erlaubt sich der SPD-Mann eine Anleihe bei CDU-Kanzlerin Angela Merkel: "Wenn wir zugleich Empathie für die Flüchtlinge und für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen, dann sage ich auch: Wir schaffen das!"
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.