SPD: Standards für Unterkünfte

Die Landtags-SPD will auf ihrer Winterklausur ab Dienstag im Kloster Irsee eine Gesetzesinitiative zu Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte starten. "Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge - wie zeitweise im vergangenen Jahr in der Bayernkaserne - unter freiem Himmel auf dem Asphalt schlafen müssen", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das seien keine Standards, die den Ansprüchen eines reichen Landes wie Bayern gerecht würden. Auch wolle die SPD eine ausreichende Versorgung mit Ärzten und Sozialarbeitern gesetzlich regeln. Insgesamt soll die Sozialpolitik stärker ins Zentrum rücken. "Wir wollen unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen", sagte Rinderspacher. Dort sähen die Menschen noch Nachholbedarf in der Landespolitik.
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