SPD startet Kampagne für barrierefreie Bauten
Wandel im Alltag

Die bayerische SPD hat eine Initiative zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Freistaat gestartet und wird ihren kleinen Parteitag am Wochenende in Unterschleißheim allein diesem Thema widmen. "Es geht uns um die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, nur das macht ein modernes und soziales Bayern aus", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen bei der Vorstellung der Kampagne in München.

Auch Internet-Seiten

Ziel sei neben der Forderung nach konkreten Maßnahmen zum barrierefreien Zugang behinderter oder mobilitätseingeschränkter Personen zu öffentlichen Einrichtungen oder Internet-Seiten ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Alltägliche Barrieren müssten erkannt und abgebaut werden, so Kohnen. Deshalb seien alle Bayern aufgefordert, über das eigens eingerichtete Internetportal "bayernbarrierefrei.de" Barrieren zu benennen. Die SPD werde sich dann über ihre Mandatsträger bemühen, Abhilfe zu schaffen. Die SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann hielt der Staatsregierung zu geringes Engagement bei der Ausbau der Barrierefreiheit vor.

Zwar habe Ministerpräsident Horst Seehofer in einer Regierungserklärung im Herbst 2013 versprochen, den öffentlichen Raum in Bayern bis 2023 barrierefrei machen zu wollen, doch seien diesen "vollmundigen Ankündigungen" bislang keine Taten gefolgt. "Jetzt haben wir noch noch achteinhalb Jahre, und es ist noch nichts passiert", sagte Waldmann.

Bisher kein Überblick

Eine SPD-Anfrage an die Staatsregierung habe ergeben, dass diese bis heute keinen Überblick über die Zahl bereits barrierefreier öffentlicher Gebäude habe. Ohne eine Bestandsaufnahme fehle jedoch die wichtigste Grundlage für künftige Handlungsansätze. Die Staatsregierung habe offenbar nicht die Absicht, "an den Zuständen irgendetwas ernsthaft zu ändern".
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