SPD und CDU sagen Nein zu Obergrenzen

Wie umgehen mit einer Million Flüchtlingen? Auch die SPD will die Zahl im kommenden Jahr drücken. Aber eine Obergrenze - wie die CSU sie fordert - findet die Partei abwegig und gefährlich. Dann sei Europa im Eimer.

Die SPD will den Flüchtlingszustrom nach Deutschland bremsen, lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern aber vehement ab. Obergrenzen seien "Quatsch" und nicht durchsetzbar, sagte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Das Ansinnen der CSU sei unrealistisch.

"Wir müssten doch einen Zaun rund um Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanztem Bajonett an die Grenze stellen", erklärte Gabriel. Das werde die SPD niemals machen. Auch einen Eingriff in das Asylrecht werde es mit der SPD nicht geben. Die Flüchtlingszahlen müssten trotzdem reduziert werden. Sonst könne Integration nicht vernünftig gelingen. "Ich glaube, dass wir langsam an unsere Grenzen stoßen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die Sozialdemokraten plädieren dafür, in Kooperation mit dem Vereinten Nationen Kontingente einzurichten, um Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens gezielt nach Deutschland und Europa kommen zu lassen und den Zuzug so besser zu steuern. Sie betonen aber, damit sei keine Einschränkung des Asyl-Grundrechts verbunden.

Folgt die CDU Merkel?

Offenbar bleibt auch die CDU-Spitze unter Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zu einer Obergrenze und will Migranten per Gesetz zur Integration verpflichten. In dem Entwurf des Leitantrags des CDU-Vorstands für den Karlsruher Parteitag ist zur Reduzierung der Flüchtlingszahl weiter die Rede von der "Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents für die EU". Erarbeitet wurde Papier unter anderem von Innenminister Thomas de Maizière und den Parteivizes Thomas Strobl und Julia Klöckner. Am Sonntag befasst sich der Bundesvorstand damit. Am Montag sollen die Delegierten darüber beim Parteitag abstimmen.

Mit Rechten und Pflichten

In Zukunft soll es demnach bei jedem Asylbewerber wieder eine Anhörung geben, um dessen Identität zweifelsfrei festzustellen. Migranten sollen mit Gesetzen des Bundes und der Länder zur Integration verpflichtet werden. Dazu sollen Integrationsvereinbarungen etwa zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Anerkennung von Rechten und Pflichten in Deutschland geschlossen werden.

Höhepunkt des SPD-Parteitags ist heute die Wahl der Parteispitze. Gabriel, der seit 2009 Bundesvorsitzender ist, stellt sich zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren hatte er 83,6 Prozent der Stimmen erhalten. Für ihn ist es wesentlich, das Ergebnis zu verbessern, um gestärkt in den Bundestagswahlkampf zu ziehen - voraussichtlich als Kanzlerkandidat der SPD. (Seite 4)
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