SPD verlangt vor Arabien-Reise: Seehofer soll gegenüber Gastgebern kritischer sein
Nicht wieder wie in China

Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) bevorstehende Reise nach Arabien liefert schon vor dem Abflug Zündstoff. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte Seehofer in einem Brief auf, bei seiner Reise durch Saudi-Arabien, Katar und Oman die "finsteren Seiten in den Gastländern nicht auszusparen und bei Ihrem Programm deutlich anzusprechen". Seehofer will am 18. April zu seinem ersten Besuch in den Mittleren Osten aufbrechen. Bei Seehofers letzter Auslandsreise nach China im Herbst hatte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause ihm die Schau gestohlen, als sie auf eigene Faust den Künstler und Menschenrechtskämpfer Ai Weiwei besuchte. Jetzt nimmt er nur noch einen Freie-Wähler-Abgeordneten als einzigen Oppositionsvertreter mit. Bei seinen zwei China-Besuchen hatte Seehofer das Thema Menschenrechte zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen vermieden.

Eigentlich nichts dagegen

Rinderspacher fordert nun, dass der CSU-Chef das in Arabien anders handhabt, und listete für Saudi-Arabien eine lange Liste von "absolut inakzeptablen Praktiken" der Machthaber auf: Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit über die Inhaftierung von Kritikern, alltägliche Diskriminierung von Frauen, das Verbot von Parteien, Gewerkschaften und unabhängiger Menschenrechtsorganisationen bis zu Folter und Todesstrafe. Grundsätzlich hat die SPD nichts gegen die Reise: "Wir Sozialdemokraten begrüßen grundsätzlich bestmögliche internationale Beziehungen des Freistaates Bayern", schrieb Rinderspacher an Seehofer.
Weitere Beiträge zu den Themen: April 2015 (8563)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.