SPD will kein "Doppelspiel"

Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Landeschef Florian Pronold forderten beim Kleinen Parteitag der Bayern-SPD in Augsburg eine harte Linie gegen Pegida und bezahlbaren Wohnraum für alle. Bild: dpa

Die Anti-Flüchtlingsbewegung Pegida, Teile der AfD und Neonazis rücken näher zusammen, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte häufen sich. Die SPD fordert Gegenmaßnahmen des Staates - und von der CSU eine gemäßigtere Wortwahl.

Vor dem geplanten Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Opposition zur Flüchtlingskrise hat die SPD ein "Ende des Doppelspiels" der CSU gefordert. Seehofer gebe sich staatsmännisch, während andere CSU-Politiker sich als Scharfmacher betätigten und das ohnehin aufgeheizte gesellschaftliche Klima vergifteten, warf SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Regierungspartei am Samstag bei einem kleinen SPD-Landesparteitag in Augsburg vor.

"Situation bedenken"

Die SPD fürchtet eine weitere Eskalation im rechten Lager: "Die Pegida hat sich radikalisiert, wir hatten einen schrecklichen Mordversuch in Köln, und in Bayern gab es allein im ersten Halbjahr 45 Brandanschläge", sagte Rinderspacher. "In einer solchen Situation sollten wir uns alle an die demokratische Grundlinie halten, in der Wortwahl vorsichtig zu sein." Seehofer hat SPD, Freie Wähler und Grüne für kommenden Freitag zu einem Sondierungsgespräch in die Staatskanzlei geladen. Der Ministerpräsident will ausloten, ob ein parteiübergreifender Konsens bei der Integration der Flüchtlinge, die dauerhaft in Bayern bleiben werden, und bei einer Begrenzung der Zuwanderung möglich ist.

Manche Oppositionspolitiker vermuten, dass es sich um ein taktisches Manöver Seehofers handelt, die Opposition auf CSU-Seite zu ziehen. Seehofer übt seit Wochen Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus, die jedoch bislang keine Anstalten macht, die von der CSU geforderte Obergrenze der Zuwanderung zu verkünden. "Wir gehen mit gutem Glauben in dieses Gespräch", sagte Rinderspacher am Sonntag auf Anfrage. "Wir möchten unseren Beitrag leisten, das Klima zu entgiften."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte in Augsburg ein Durchgreifen gegen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. "Wir hören es, dass Pegida sich als angeblich besorgte Wutbürger erhebt, doch sind sie nichts anderes als eine Gruppe biedermeierlicher Brandstifter und Volksverhetzer, und als solche müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden." Die Integration der Flüchtlinge werde Jahre dauern. "Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration organisieren. (...) Deshalb müssen wir aus dem ,Wir schaffen das' der Kanzlerin ein ,So schaffen wir das' der Bundesregierung werden lassen."

Lehrer und Wohnungen

Dafür seien neue Lehrer, neue Erzieher und massenhaft neue Wohnungen notwendig. Die SPD-Generalsekretärin betonte, dass nicht alle Flüchtlinge bleiben könnten: "Wir müssen so ehrlich sein zu sagen, nicht jeder hat Anspruch auf eine positive Entscheidung." Einer Verschärfung des Asylrechts will die SPD aber nicht zustimmen, wie Landes-Chef Florian Pronold sagte. "Wer auf Hilfe angewiesen ist, der wird sie bei uns bekommen." Pronold forderte höhere Investitionen: "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Es ist eine Schande, dass Hamburg mehr Sozialwohnungen baut als Bayern."

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs forderte größere Unterstützung für die Kommunen durch Bund und Land: "Die Integrationsleistung können nur die Kommunen erbringen." Regensburg sei wie andere Städte auch "am Anschlag".
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.