Stadt will 1,5 Millionen Euro von Berlin für Flüchtlinge
Passau verlangt Geld

Berlin und Passau streiten sich um die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. In scharfem Ton mahnte der Landrat von Passau das Land Berlin an, es schulde dem Landkreis 1,5 Millionen Euro in dieser Sache, habe bislang aber keinen Cent gezahlt. Dieses Verhalten sei skandalös, unverschämt und typisch für eine Stadt, die sich gerne als "arm aber sexy" bezeichne, erklärte der Passauer Landrat, Franz Meyer (CSU). Die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Bildung und Jugend wies auf ihre Überlastungssituation hin und bat um Verständnis. Das Bundesamt für Migration teilte bisher nach einem Schlüssel allen Ländern formal die Kostenübernahme für minderjährige Flüchtlinge zu, um eine Verteilung der Kosten zu gewährleisten. Laut Gesetz müssen deshalb diese Regionen den Kommunen Ausgleichszahlungen leisten, wo die Flüchtlinge betreut werden. Derzeit sind Städte wie München, Passau, Dortmund und Berlin besonders belastet. Deshalb änderte das Bundeskabinett Mitte Juli das entsprechende Gesetz. Danach sollen diese jugendlichen Flüchtlinge künftig im gesamten Bundesgebiet verteilt werden dürfen.
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