Stadtrat: 10-H-Regelung soll eingehalten werden
Windpark in Neukirchen ist vom Tisch

Rund 100 Zuhörer verfolgten die Windkraft-Debatte des Stadtrats in der Spitalkirche. Am Ende stimmten CSU, FW und UW (rechts) dafür, dass die "10-H-Regelung" generell im Stadtgebiet gelten soll. Damit sind die Planungen für einen Windpark auf den bisher vorgesehenen Flächen vom Tisch. Bild: Götz
Schwandorf. (ch) Die Planungen für den Windpark in Neukirchen sind erledigt. Der Stadtrat beschloss am Montag mit einer Mehrheit aus CSU, Freien- und Unabhängigen Wählern, dass die "10-H-Regelung" generell Anwendung findet.

Es half am Ende nichts, dass SPD-Fraktionschef Franz Schindler den Beschluss für unzulässig hielt: Mit den 17 Stimmen von CSU samt Oberbürgermeister Andreas Feller, Freien und Unabhängigen Wählern fällte der Stadtrat am Montag den Grundsatzbeschluss, dass Windräder im Stadtgebiet nur nach der "10-H-Regelung" errichtet werden dürfen. Die Abstimmung endete 17:13, Heinrich Engelhardt (CSU) fehlt entschuldigt. "10 H" bedeutet, dass der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung das zehnfache der Höhe der Anlagen betragen muss.

Ein Beschluss über den Antrag des Investors Tevaro, für ein Gebiet westlich von Neukirchen einen Bebauungsplan aufzustellen, wurde dann nicht mehr beraten. Logisch: Denn die geplanten, 200 Meter hohen Windräder lägen allesamt näher an der Wohnbebauung als die nun geltenden zwei Kilometer.

St.-Florians-Prinzip

Die CSU hatte den Grundsatzbeschluss gefordert, über die Geschäftsordnung wollte Schindler die Abstimmung stoppen. Auch das wurde mit der genannten Mehrheit abgelehnt. Schindler führte ins Feld, dass der Antragsteller ein Recht darauf habe, dass sein Antrag geprüft werde. Mit einem Grundsatzbeschluss werde diese Abwägung verhindert. "Das halte ich für unzulässig", sagte Schindler. Er nannte die "10-H-Regelung" willkürlich.

Wenn Windräder mit weniger Abstand zur Bebauung gefährlich seien, müssten auch die bestehenden abgestellt werden. Er verwies darauf, dass außer in Bayern in keinem Bundesland so große Mindestabstände eingehalten werden müssten.

Der Stadtrat trage auch eine Verantwortung für die Energiewende. Er erinnerte daran, dass die CSU-Staatsregierung selbst lange den Windkraftausbau gefordert habe. Der CSU-Antrag sei Ausdruck des "St.-Florians-Prinzips hoch drei", sagte Schindler: "Windräder überall, bloß nicht bei uns."

CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer hielt dagegen, dass der Grundsatzbeschluss für Antragsteller Klarheit bedeute. Die Debatte für oder wider die Windkraft werde emotional geführt. Wesentlich waren für ihn zwei Argumente: Der Lärm und die mögliche Belastung mit Infraschall. Auswirkungen dieser tief-frequenten Schallwellen auf die Gesundheit seien nicht langfristig untersucht. Mit dem Abstand von "10-H" werde möglichen Beeinträchtigungen Rechnung getragen. Diese Ansicht teilte auch Kurt Mieschala (UW).

"Todesstoß für Windkraft"

Knapp 100 Zuhörer vornehmlich aus Neukirchen und Umgebung folgten der Sitzung in der Spitalkirche. Den Reaktionen nach zu schließen, vornehmlich Gegner der geplanten Anlagen. Das war für Lothar Walz (FW) Begründung genug, den CSU-Antrag zu unterstützen. Dr. Jochen Glamsch (UW) stieß ins gleiche Horn, bezweifelte die Wirtschaftlichkeit von Windanlagen generell.

Martin Brock (ÖDP) zog den Antrag seiner Partei auf ein Ratsbegehren wegen rechtlicher Bedenken zwar zurück, setzte sich aber gegen den CSU-Antrag ein. Die Windenergie sei für die Energiewende dringend notwendig. Die Befürchtungen der Anlieger seien zu berücksichtigen, Energiegewinnung werde aber auch immer Beeinträchtigungen für einen Teil der Bürger bedeuten. Das gelte es abzuwägen.

Ähnlich äußerte sich Marion Juniec-Möller (Grüne). Mit der 10-H-Regel werde der Windenergie der Todesstoß versetzt, weil in ganz Bayern kaum noch Flächen für Windräder übrig bleiben. Sie erinnerte daran, dass die Entscheidung für einen Bebauungsplan noch lange keine Genehmigung bedeuten würde, sondern Auswirkungen erst genau geprüft würden, die Bürger ein Einwendungsrecht hätten. Die Stadtratsmehrheit ließ sich von den l Appellen nicht beeindrucken und befürwortete den CSU-Antrag.
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