Steuergewerkschaft: Wegen Personalmangel in Finanzämtern keine ausreichenden Überprüfungen
"Dem Staat entgehen jährlich 70 Milliarden"

Deutschland und die Welt
21.04.2006
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"Bundesfinanzminister Peer Steinbrück könnte ruhiger schlafen, wenn er nur einen Teil des Geldes hätte, das jährlich durch Steuerbetrug verloren geht." Davon ist Dieter Ondracek, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, überzeugt. In einem Pressegespräch im Schwandorfer Finanzamt liefert er gleich die Begründung mit: "Die Finanzämter sind personell überfordert."

So gebe es viel zu wenig Mitarbeiter, um ausreichend Betriebsprüfungen vornehmen zu können und um die Schattenwirtschaft einzudämmen. Es sei zwar eine Illusion, alle 70 Milliarden Euro, die durch Betrug dem Fiskus entgingen, einzukassieren, "aber 30 bis 40 Milliarden könnten es schon sein." Da die Personalsituation ohnehin prekär sei, wende die Gewerkschaft sich gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. Es gehe aber nicht in erster Linie um "diese 16 Minuten mehr Arbeit am Tag", sondern darum, dass überhaupt wieder ein Tarifvertrag abgeschlossen werde. "In dem jetzigen tariflosen Zustand gehen die Bundesländer mit den Beschäftigten nach Gutsherrenart um", so Ondracek.

Frage der Besoldung

Ein anderes Problem sieht der Gewerkschafter in der künftigen Beamtenbesoldung. Die sei noch bundeseinheitlich geregelt, Bayern aber wolle eine Lösung auf Landesebene. Sehe man dieses Vorhaben im Zusammenhang mit der Forderung der Staatsregierung nach einer so genannten Fortentwicklung des Beamtentums, dann müsse darin ein Angriff auf das Berufsbeamtentum gesehen werden: "Das wird dann nicht fort, sondern wegentwickelt." Ondracek kritisiert ebenso, dass es bei den Staatsdienern im Jahr 2005 keine Gehaltserhöhung gegeben habe. Er sieht darin einen Kaufkraftverlust. Noch dazu werde 2007 die Mehrwertsteuer angehoben. "Die Rechnung geht wahrscheinlich heuer auf, weil viele ihre Einkäufe vorziehen. Aber ich habe meine Zweifel, dass dieser kleine Boom weiterträgt." Die Personalsituation sprach auch Helene Wildfeuer, die Bezirksverbandsvorsitzende Nordbayern der Steuergewerkschaft an. "Personalabbau in der Steuerverwaltung ist ohne ein durchgreifend vereinfachtes Steuerrecht unverantwortlich." Allein aufgrund der Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden sollen in den Finanzämtern 800 Stellen abgebaut werden. In Nordbayern würden in diesem Jahr für 39 Finanzämter nicht einmal mehr 100 Auszubildende in den mittleren und gehobenen Dienst eingestellt.

Wenig Beförderungen

Außerdem seien in allen Besoldungsgruppen Beförderungen trotz bester Qualifikation der Mitarbeiter erst mit mehrjähriger Verzögerung möglich. Wildfeuer fasst zusammen: "Die bayerische Staatsregierung belohnt Beschäftigte mit Arbeitszeitverlängerung, Kürzung des Weihnachtsgledes und Vorenthalten der Einmalzahlung."