Straßenausbau: Landtag plant Reform der Beitragssatzung - Horrende Gebühren
Kosten gerecht verteilen

Straßenausbau kostet Geld, das die Gemeinden in der Regel auf die Anwohner umlegen. Archivbild: Hartl
Der Landtag will sich an eine Reform der kommunalen Straßenausbau-Beitragssatzungen machen. Diese sorgen bayernweit immer wieder für Ärger zwischen Grundstückseigentümern und Gemeinden. Auf Antrag der SPD hat der Innenausschuss einstimmig die Durchführung einer Expertenanhörung beschlossen. Diese soll Möglichkeiten aufzeigen, wie die Kosten für die Sanierung oder den Ausbau innerörtlicher Straßen gerechter verteilt werden könnten.

Anwohner stark belastet

Derzeit legen gut zwei Drittel der bayerischen Städte und Gemeinden bis zu 70 Prozent der Sanierungskosten auf die Anrainer um. Fünfstellige Beträge je Betroffener sind keine Seltenheit. Erst kürzlich hat der Fall eines Rentnerehepaares in Schönwald für Schlagzeilen gesorgt, das einen Gebührenbescheid über 18 000 Euro erhalten hatte. Das System der Straßenausbaubeiträge ähnelt zwar dem der unumstritten Erschließungskosten, die fällig werden, wenn eine Gemeinde für ein neues Wohn- oder Gewerbegebiet Straßen und Kanalisation baut. Doch bei Sanierung und Ausbau bestehender Straßen gibt es häufig Streit über Notwendigkeit und Umfang der Maßnahme. Die Kosten werden oft als ungerecht verteilt empfunden. So berichtet der CSU-Abgeordnete Peter Tomaschko von Bürgermeistern, die aus Furcht vor massiven Anwohnerprotesten selbst vor dringend erforderlichen Straßensanierungen zurückschrecken.

Unterschiedliche Modelle

Alternativen sind durchaus vorhanden. Die einfachste wäre, wie in München die Beitragssatzungen einfach abzuschaffen. Die Landeshauptstadt wird innerörtliche Straßen in Zukunft ohne Anwohnerbeiträge aus dem laufenden Haushalt sanieren. "München kann sich das vielleicht leisten, aber in vielen Gemeinden im strukturschwachen ländlichen Raum schaut das ganz anders aus", erklärt der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt.

Ausweg könnte das "Modell Rheinland-Pfalz" sein. Jeder Bürger einer Gemeinde zahlt dort einmal im Jahr eine Straßenausbau-Gebühr. Aus diesem Topf werden dann alle Vorhaben bestritten.
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