Streit ums Preisgeld

Einst kämpften Sion Israel und Ludwig Simek in der Bürgerinitiative "Keine Bedienung für Nazis" Schulter an Schulter. Doch mit der Harmonie ist es schon lange vorbei. Beide trafen sich nun vor Gericht.

Vor zwei Jahren gründete Ludwig Simek einen eigenständigen Verein gleichen Namens. Seitdem sprechen er und Israel nur noch über ihre Anwälte miteinander und beschäftigen die Justiz. Der Versuch von Israel, nach den der Bürgerinitiative zugebilligten Preisgeldern zu greifen, ist (zumindest vorerst) gescheitert.

Preis für eine Person?

Michael Sauerer, damals Barkeeper des Regensburger Cafés "Picasso", hatte 2012 eine dunkelhäutige Frau und ihr Kind vor verbalen rassistischen Übergriffen geschützt und war später selbst Opfer von massiven Attacken geworden. 2013 wurde sein Einschreiten mit dem Preis "Das unerschrockene Wort" der 16 Lutherstädte, dem Josef-Felder-Preis und dem Hans-Weber-Preis der Stadt Regensburg honoriert. Die Preisgelder von annähernd 12 000 Euro flossen auf ein von Simek - dem heutigen Vereinsvorstand - im Auftrag der Initiative eingerichtetes Konto. Nach Gründung des eingetragenen Vereins "Keine Bedienung für Nazis" transferierte Simek diese Preisgelder auf das Konto dieses Vereins. Mit seiner beim Landgericht Regensburg eingereichten Klage forderte Israel als Inhaber des "Picasso" die Auszahlung an sich. Dabei berief er sich auch auf Abtretungserklärungen von Michael Sauerer und seiner Ehefrau. Zusätzlich behauptete er, er persönlich habe damals Simek den Auftrag erteilt, ein Konto einzurichten.

Für den Gerichtsvorsitzenden Matthias Clausing waren diese Ausführungen nicht überzeugend. In seiner Urteilsbegründung wies er am Mittwoch darauf hin, dass sich schon allein aus dem Text der Verleihungsurkunden ergebe, dass das Preisgeld nicht an einzelne bestimmte Personen gebunden ist, sondern dem Verein zusteht. Wenn überhaupt, könne nur die Bürgerinitiative einen Anspruch geltend machen. Dabei stellte der Richter die Frage in den Raum, ob diese damalige Personengruppe überhaupt noch besteht. Immerhin hatte sie sich in zwei Lager geteilt, und ihre Anhänger schwanken zwischen 7 und 25 Personen.

Da schon aus diesen Gründen die Klage abzuweisen war, ließ das Landgericht die weitere Frage, ob nicht der Verein anstelle Simek hätte verklagt werden müssen, offen. Bleibt abzuwarten, ob Israel Berufung beim Oberlandesgericht in Nürnberg einlegt. Hierzu hat er einen Monat Zeit.
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