Stromtrassen: Gabriel lockt mit Kompromiss

Ich glaube, dass das ein sehr weitgehendes Angebot an die bayerische Staatsregierung ist, das ihnen helfen kann, den massiven Widerstand gegen den Freileitungsausbau in Bayern zu minimieren.

Stromkabel unter die Erde, alte Braunkohle-Meiler gegen Bares aufs Abstellgleis, viel Geld für umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung: Schwarz-Rot zückt das Scheckbuch, um den Energiestreit zu lösen. Bezahlen dürfen das Verbraucher und Mittelstand.

(dpa/nt/az) Die Koalition will ihren Streit um Kohle-Abgabe, Klimaschutz und die Stromnetze mit einer Paketlösung in der nächsten Woche abräumen. Durch eine Verdreifachung der Förderung von klimafreundlichen Gasanlagen, die Strom und Wärme erzeugen, auf jährlich 1,5 Milliarden Euro sowie Prämien für die schrittweise Stilllegung alter Braunkohle-Meiler drohen Bürgern und dem Mittelstand neue Strompreiserhöhungen. Die Großindustrie ist von der Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befreit. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Strafabgabe für Kohle-Kraftwerke wird nicht kommen.

Damit der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Widerstand gegen neue Strom- autobahnen von Nord nach Süd aufgibt, gab Gabriel am Mittwoch einen Kompromissvorschlag bekannt. Überraschend ist der SPD-Chef nun für die Verlegung von teuren Erd- kabeln an Orten, wo Bürger Front gegen neue Leitungen machen. Das wird die Kosten des Netzausbaus in die Höhe treiben. Gabriel meinte, das sei zu verschmerzen. Die Mehrkosten seien im Vergleich zu Verzögerungen und Gerichtskosten vertretbar. Der von Wolmirstedt bei Magdeburg bis ins bayerische Meitingen geplante Ost-Link soll auf einer bestehenden Trasse Wind- und Braunkohlestrom nach Bayern bringen, davon die letzten Kilometer als Erdverkabelung. Netzbetreiber Amprion hat in den zurückliegenden Wochen in der Region für die Idee geworben, die Leitungen zu bündeln. Dabei wurde ein Modell vorgestellt, das vorsieht, alte Wechsel- und neue Gleichstromleitungen auf einer Trasse zu führen.

Seehofer spröde

Seehofer reagierte zurückhaltend: "Wir sind noch nicht fertig, aber wir sind auf einem guten Weg." Zugleich machte er deutlich, dass er mehr fordert: "Was unseren bayerischen Interessen nicht entspricht, werden wir nicht unterschreiben", sagte er. "Dann müssen wir uns halt nochmal treffen." Der CSU-Chef lehnt nicht nur den Bau zweier neuer Höchstspannungstrassen durch Bayern ab, sondern fordert auch Subventionen für neue Gaskraftwerke in Bayern. Seehofer betonte erneut, dass "alles mit allem" zusammenhänge. Er nannte die "Trassenfrage, die Kraftwerksfrage, die Klimaschutzfrage, die Castorfrage und die Endlagerfrage".

Auch bei der "Hauptschlagader" der Energiewende, dem 800 Kilometer langen Südlink, ist Gabriel zu kleinen Änderungen bereit - am Endpunkt der Leitung am Atomkraft Grafenrheinfeld in Bayern, das dieser Tage vom Netz geht, müsse aber festgehalten werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Ich glaube, dass das ein sehr weitgehendes Angebot an die bayerische Staatsregierung ist, das ihnen helfen kann, den massiven Widerstand gegen den Freileitungsausbau in Bayern zu minimieren."

Entscheidung am Mittwoch

Am Mittwoch, 1. Juli, wollen die Spitzen von Union und SPD ein Gesamtpaket schnüren. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr der Strombranche zugesagt. "Ich bin sicher, dass wir das am 1. Juli in der Beratung der Koalition hinkriegen werden", bekräftigte nun auch Gabriel. (Kommentar und Seite 8)
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