"Terror-Export" aus Bayern

Innenminister Herrmann hat einen Salafisten abschieben lassen, der im Interview vom Morden schwärmte. Doch die Szene insgesamt hat Zulauf.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen 22-jährigen Anhänger der Terrorarmee IS in die Türkei zurückgeschickt. Der Mann hatte seine Mordfantasien via Interview verbreitet - im Magazin der "Süddeutschen Zeitung" bekundete er, seine Familie töten zu wollen, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stelle. Die Abschiebung sei der einzig richtige und konsequente Weg, sagte Herrmann am Freitag. Doch die Salafistenszene in Bayern wird größer. Nach Schätzung der Sicherheitsbehörden leben derzeit 570 Salafisten im Freistaat. Das wären 70 mehr als vor zwei Jahren, als der Verfassungsschutz noch von 500 Salafisten ausgegangen war.

Zurück aus Syrien

Umgekehrt befinden sich aktuell nach Erkenntnissen der Behörden 18 Salafisten aus Bayern in Syrien. Ein mutmaßliches Münchener Extremistenpaar wurde am vergangenen Wochenende auf der Heimreise aus Syrien in Österreich festgenommen. Eine 33 Jahre alte Deutsch-Irakerin soll ihren achtjährigen Sohn nach Syrien mitgenommen haben, begleitet wurde sie von einem 20 Jahre alten Mann mit türkischen Wurzeln. Die Münchener Staatsanwaltschaft wirft dem Paar die Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vor - allerdings nicht in Deutschland. Derartige Hinweise hätten sich nicht ergeben, wie die Ermittler mitteilten. Das Kind befindet sich mittlerweile in der Obhut von Verwandten, die beiden Erwachsenen sitzen in Klagenfurt in Auslieferungshaft.

Ausweis-Entzug

Herrmann und seine Innennministerkollegen verständigten sich in Berlin darauf, die Prävention gegen Rekrutierung und Ausreise potenzieller Terroristen zu verstärken. "Wir müssen die Ausreise von Extremisten nach Syrien verhindern", sagte Herrmann. "Um das durchzusetzen, haben wir uns darauf verständigt, dass nicht nur der Reisepass eingezogen werden kann, sondern auch der Personalausweis. Dafür wird es dann ein Ersatzdokument geben, aus dem ersichtlich ist, dass der Betreffende nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt ist."

Der Anwalt des 22-Jährigen, Michael Murat Sertsöz, betonte bei "Focus Online", die Abschiebung sei eine rechtswidrige "ungeheuerliche Nacht-und-Nebel-Aktion". Die Grünen im Landtag warfen Herrmann "Terror-Export" vor.
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